KOPP: Energiepolitische Starre der Bundesregierung verhindert Milliardeninvestitionen
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KOPP: Energiepolitische Starre der Bundesregierung verhindert Milliardeninvestitionen
Die Bundesregierung muss endlich die Bremsen bei den wichtigen energiepolitischen Initiativen lösen und so Investitionsbarrieren beseitigen. Anstatt dringend nötige Investitionen in die Kraftwerke und Netze seitens der Privatwirtschaft durch Klarheit bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zu fördern, wird die Bundesregierung durch Nichtentscheiden zum größten Wirtschaftsrisiko Deutschlands. Leider engagiert sich auch der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) überhaupt nicht im energiepolitischen Bereich. Unerledigte Gesetzesinitiativen sind:
- CCS-Gesetz (Gesetz über die Abtrennung und Ablagerung von CO2; Carbon Capture and Storage),
- Energieleitungsausbaugesetz (Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsleitungen; EnLAG),
- Energieeffizienzgesetz; (Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz;
EnEfG; Umsetzung der EU-Richtlinie).
Diese wichtigen Gesetzentwürfe, die eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beinhalten, müssen mit Hochdruck vorangetrieben werden, statt sie im ständigen Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltressort zu zerreiben.
Als offenbar gescheitert muss wohl auch die Idee einer deutschen Netz AG, wie von der FDP bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, eingestuft werden. Hier versäumt die Bundesregierung die Chance, die vier Regelzonen der Übertragungsnetzbetreiber in einer deutschen Netz AG zu verschmelzen und so die Kosten für Regelenergiebeschaffung um bis zu einer Milliarde Euro jährlich zu senken.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 11.03.2009 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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