Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Rente / SPD / Parteitag

(ots) - Probleme programmiert

Die Sozialdemokraten üben sich im Spagat. Einerseits setzen sie
auf den pragmatischen und zum rechten Parteiflügel zählenden Peer
Steinbrück als Kanzlerkandidat. Andererseits polieren sie eifrig an
ihrem sozialpolitischen Image und rücken dabei nach links. Bei
solchen Verrenkungen sind Probleme programmiert.

Es ist zwar verständlich, dass die SPD frühere Beschlüsse
korrigiert. Schließlich hat die Partei hart dafür büßen müssen, dass
sie für tief greifende Reformen in der Renten- und
Arbeitsmarktpolitik mitverantwortlich war. Doch zugleich ist jede
Nachbesserung ein kleiner Nadelstich für Steinbrück, der gemeinsam
mit Gerhard Schröder und Franz Müntefering zu den konsequentesten
SPD-Reformpolitikern gehört hat. Dementsprechend schwer fällt es dem
designierten Kandidaten, sich dem neuen Zeitgeist zu beugen.

Auch die kritischen Reaktionen der Grünen, des
Wunsch-Koalitionspartners, lassen weitere Spannungen erwarten. Das
leidige Thema Rente, das die Sozialdemokraten endlich abhaken
wollten, wird mithin noch länger auf der Agenda bleiben. Und das ist
gut so. Denn die Frage des Rentenniveaus lässt die SPD leider offen.
Es ist aber durchaus wichtig zu wissen, wie stark das Niveau in der
gesetzlichen Rente absinken darf. Dies gilt umso mehr, als private
Vorsorge schwieriger wird - unter anderem deshalb, weil
Lebensversicherungen immer mehr Probleme haben, ihre
Leistungsversprechen einzuhalten.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.11.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 770041
Anzahl Zeichen: 1761

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 199 mal aufgerufen.

Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert Einschränkung der freien Facharztwahl/Ruf nach Zuzahlungspflicht bei Arztbesuch ohne Termin ...
Kassenärztechef Andreas Gassen hat mehr Tempo bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Patientensteuerung angemahnt. "Dass die kostbaren ärztlichen und pflegerischen Ressourcen effizienter genutzt werden müssen, wissen wirklich alle Beteiligten seit sehr langer Zeit. Eine verbindliche Steue

Gassen: Warkens Pläne für Patientensteuerung per Kassen-Apps "absolut disruptiv" / KBV-Chef warnt vor "Chaos" - Eine Plattform statt 90 Anwendungen möglich ...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken für eine Patientensteuerung über einzelne Apps der Krankenkassen massiv kritisiert. "Wir laufen gerade mit Ansage ins Chaos", sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Interview m

Söder-Tochter Gloria Burkandt: "Mein Vater isst auch Salat" / Model entlarvt Instagram-Selfies des bayerischen Ministerpräsidenten ...
Gloria Burkandt (27) entlarvt die fleischlastigen Instagram-Selfies ihres Vaters, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), als bloße Öffentlichkeitsarbeit: "Mein Vater isst auch Salat. Erst letzte Woche habe ich ihn dabei beobachtet. Es gab Fleisch dazu, aber er hat den Salat gern gege

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Frauen / Familie / Haushaltshilfen ...
Der Plan wird scheitern Das ist pure Schizophrenie. Während das Betreuungsgeld Mütter erst davon abhält, nach der Geburt eines Kindes früh wieder zu arbeiten, soll eine Putzfrauenprämie sie nun dazu anspornen, vielleicht doch nicht allzu lang daheim zu bleiben. Beide Pläne stammen vo

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Piraten / Bundesparteitag ...
Inhaltliche Leere Flüssige Rückmeldung wollen die Piraten über ihre Software Liquid Feedback - und so wässrig ist ihr Parteiprogramm geworden. Protestwähler und Basisdemokraten haben ihnen ihre Liebe längst entzogen. Geblieben ist eine inhaltsleere Lachnummer. Die Piraten wollen keine

Neue OZ: Kommentar zu Steuerabkommen ...
Die schärfste Waffe Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot, bevor es das Licht der Welt erblicken konnte. Sein Ende kommt nicht überraschend: Früh hatte sich die SPD, die in der Länderkammer dominiert, festgelegt. Selbst wenn im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag noch Änderungen

Neue OZ: Kommentar zuÄgypten / Mursi ...
Nicht zu früh verteufeln Taktisch klüger hätte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi diesen Coup zeitlich nicht landen können: Während die Welt ihn für seinen Vermittlungserfolg zwischen der Hamas und Israel feiert, baut er innenpolitisch seine Macht aus: Sich selbst hat er zu einem Staa