SPD-Rentenkonzept löst die Probleme nicht
ID: 770743
SPD-Rentenkonzept löst die Probleme nicht
Finanzkraft der Rentenversicherung wird belastet
Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende sein SPD-Rentenkonzept beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der von der SPD gefundene Rentenkompromiss löst die Probleme nicht.
Für die CDU war eines immer klar: die gesetzliche Rente ist der wichtigste Baustein einer zuverlässigen und funktionierenden Alterssicherung. Die CDU hat mit ihren Reformen dazu beigetragen, dass die Rentenversicherung finanzstark und zukunftsfest ist. Insofern spielt sich die SPD zu Unrecht als angeblicher Fürsprecher der gesetzlichen Rente auf. Ihr soeben beschlossenes Rentenkonzept lässt an der Kompetenz der SPD in rentenrechtlichen Fragen zweifeln. Denn das Rentenkonzept belastet die Finanzkraft der Rentenversicherung und erinnert an alte Fehler.
Tatsächlich wurden die Rentenfinanzen in der Regierungszeit der SPD so herabgewirtschaftet, dass die Rentenkasse nur mit Tricks zahlungsfähig gehalten wurde. Dies geschah, indem im Jahr 2006 durch Verschiebung 13 statt 12 Monatsbeiträge eingezogen und die Renten seither erst am Monatsende gezahlt wurden.
Und soeben schickt die SPD sich an, mit ihren vollmundigen Wahlversprechen in der Rente den gleichen Fehler zu begehen, an dem zu Beginn seiner Regierungszeit Gerhard Schröder gescheitert ist. Der hatte üppige Korrektur der Rentenreformen versprochen und musste dann einräumen, dass er das Wahlversprechen, den Demographiefaktor auszusetzen, nicht dauerhaft umsetzen konnte. Er musste einen solchen Faktor unter anderem Namen wieder einführen und mehr noch - anders als von der SPD heute behauptet, hat er die Riester-Rente als rentenersetzende Kapitalvorsorge eingeführt, und nicht als rentenergänzende Vorsorge wie die SPD jetzt vorgibt. Denn in dem Maße wie die Menschen seither privat vorsorgen sollten, wurde das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rente gekürzt.
Auch die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die die SPD jetzt abschaffen will, hat sie in ihrer Regierungszeit selbst geschaffen.
Nun will die SPD aber nicht nur ihre eigenen Reformen, zu denen auch die Rente mit 67 gehört, zu Lasten der jüngeren Generation und der Beitragszahler aussetzen oder ändern. Damit rüttelt sie an der Zukunfts- und Demographiefestigkeit der Rente. Wenn nur Leistungsausweitungen in den Blick genommen werden und nicht die Interessen Beitragszahler, dann leidet darunter die Generationengerechtigkeit.
Insgesamt zeigt sich, dass die Vorschläge der SPD mit steigenden Rentenbeiträgen und steigenden Arbeitskosten verbunden sind. Das belastet den Arbeitsmarkt und die Arbeitnehmer."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Datum: 26.11.2012 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 770743
Anzahl Zeichen: 3256
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 320 mal aufgerufen.
Sicher in die Vertikale: optimale Arbeitsabläufe bei der Höhenwartung ...
Arbeiten in großer Höhe ist ein anspruchsvoller Bereich in Industrie, Handwerk und Facility-Management. Ob Fassadenwartung, Fensterreinigung an Hochhäusern oder auch die Instandhaltung komplexer technischer Anlagen, die Sicherheit steht jeweils im Fokus. Nicht nur die Absicherung der Mitarbeiter
Arbeiten jenseits des Büros: wie die moderne Arbeitswelt immer flexibler wird ...
Die Arbeitswelt unterliegt zum aktuellen Zeitpunkt einem Wandel, wie er in einer derart gravierenden Form zuletzt zu Beginn des Industriezeitalters beobachtet wurde. Das bringt Herausforderungen mit sich, gleichermaßen aber auch Chancen - eine davon ist, in vielen Berufen gar nicht mehr zwangsläuf
Die Evolution der Schwerlasttechnik: Effizienz und Präzision unter Druck ...
Die Schwerlasttechnik hat sich in den letzten Jahren wesentlich weiterentwickelt. Während ursprünglich der Fokus auf der reinen Kraft lag, stehen heute hochintelligente Steuerungssysteme sowie Präzision und Effizienz im Vordergrund. Maschinen, die im Bauwesen, in der Logistik wie auch in der Indu
Nüßlein: Wichtiger Meilenstein für schnelleren Netzausbau ...
Heute hat die Bundesnetzagentur dem Bundeswirtschaftsministerium die finale Fassung des Netzentwicklungsplans vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Die Energiewende steht und fällt mit dem Ausbau und der
Realwirtschaft stärken ? Derivate regulieren ...
Zur heutigen Anhörung zum EMIR-Ausführungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling: Auch im Jahr drei nach den G20-Gipfelbeschlüssen von Pittsburgh müssen wir konstatieren: Der Derivatemarkt ist weiter völlig außer
Schiewerling: SPD-Rentenkonzept löst die Probleme nicht ...
Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende sein SPD-Rentenkonzept beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Der von der SPD gefundene Rentenkompromiss löst die Probleme nicht. Für die CDU war e
Schiewerling: SPD-Vorschlag zur Ost-West-Rentenangleichung schafft neue Ungerechtigkeiten ...
Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende beschlossen, die Ost-West-Rentenangleichung voranzutreiben. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Neue Ungerechtigkeiten sind mit der von der SPD geplanten Ost-West
