Südwest Presse: KOMMENTAR · FLUGLÄRM

(ots) - Ohne Begrenzung geht nichts

Alles auf Anfang beim umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz?
Mehr als Nachverhandlungen mit den eidgenössischen Nachbarn hat
Verkehrsminister Ramsauer den vom Fluglärm des Zürcher Flughafens
betroffenen Südbadenern gestern nicht versprochen. Zu groß dürfen die
Erwartungen auf weniger Krach also nicht sein. Immerhin hat Berlin
verstanden, dass der im Sommer ausgehandelte Deal mit Bern nicht das
Gelbe vom Ei ist. Er bietet den Lärmgeplagten im Schwarzwald abends
zwar längere Ruhezeiten. Gleichzeitig wird aber die Zahl der Anflüge
auf Zürich über deutschem Gebiet nicht begrenzt. Tiefere Anflüge
sollen kommen und Flugrouten ungeregelt bleiben. Höchstens 80 000
Anflüge im Jahr wollen Kommunalpolitiker im Schwarzwald und am
Bodensee hinnehmen. Nach Schweizer Vorstellungen sollen 110 000
möglich werden. Bisher bietet der Staatsvertrag viel zu viele
Interpretationsmöglichkeiten. Spielraum, den die Schweizer im Zweifel
nutzen werden. Schließlich wollen sie, dass ihr Flughafen brummt.
Kein Wunder, dass für die südbadischen Bürgermeister, die um den
Tourismus in ihrer Region fürchten, der Vertrag Murks ist. Sie müssen
weiter auf klare Beschränkungen im Vertrag pochen. Denn eines ist
klar: Den ganzen Lärm nach Deutschland zu exportieren, weil
Zürich-Kloten praktischerweise nur 15 Kilometer Luftlinie von der
Grenze entfernt liegt, geht nicht. Erst recht nicht unter Nachbarn.



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Südwest Presse
Lothar Tolks
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Datum: 26.11.2012 - 19:14 Uhr
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