Laut stellvertretender polnischer Außenministerin könnte die EU die Ukraine noch vor der Assoziierung von der Visumpflicht befreien
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Die Europäische Union könnte noch vor der Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens eine visafreie Regelung für die Ukraine
einführen. Polskie Radio zufolge habe dies die Unterstaatssekretärin
des polnischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, Katarzyna
Pelczynska-Nalecz, erklärt.
Die Vertreterin der polnischen Regierung bekräftigte erneut, dass
Polen die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU
und der Ukraine und die Schaffung einer Freihandelszone ohne
besondere Ratifizierungsschritte des Dokuments unterstütze.
"Die Frage, ob die Visumpflicht für ukrainische Staatsbürger
abgeschafft werden sollte, hängt nicht von der Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens ab und könnte schon vorher geklärt werden," so
Katarzyna Pelczynska-Nalecz laut Korrespondent.
Visaliberalisierung, Freihandelsabkommen und
Assoziierungsabkommen sind drei wichtige Punkte der Integration der
Ukraine in die EU.
Im Juli 2012 erweiterten die EU und die Ukraine die Liste der
ukrainischen Bürger, die über ein vereinfachtes Verfahren ein Visum
für die EU erhalten können, um mehrere Kategorien. Derzeit setzt die
Ukraine die erste Stufe ihres zweistufigen Aktionsplans zur
Visaliberalisierung um, der eine Regelung für visafreie Kurzreisen in
die EU vorsieht. Im Zuge ihrer Bemühungen für eine visafreie Regelung
verfolgte die Ukraine die Strategie einer integrierten
Grenzverwaltung und gründete einen staatlichen Migrationsdienst, der
für die Verwaltung von Staatsbürgerschafts-, Einwanderungs-, Melde-
und Asylangelegenheiten verantwortlich ist. Darüber hinaus unternahm
die ukrainische Regierung gezielte Schritte zum Schutz persönlicher
Daten, die zur Einführung der biometrischen Identifikation
erforderlich sind.
Das Freihandelsabkommen ist Gegenstand des Assoziierungsabkommens
(AA) zwischen der Ukraine und der EU. Das ukrainische Parlament
bestätigte 2011, dass die Unterzeichnung des AA eine aussenpolitische
Priorität des Landes sei. "Die europäische Integration hat Priorität
und gibt die Hauptrichtung zur Entwicklung des Landes vor,"
bekräftigte Kostjantyn Hryschtschenko, der Aussenminister der
Ukraine, im September 2012.
Der letzte Schritt zur Paraphierung des Assoziierungsabkommens
erfolgte im Juli 2012, als beide Seiten den zweiten -
wirtschaftlichen - Teil der Vereinbarung gemeinsam überarbeiteten und
ihre Zustimmung koordinierten. Das Dokument schafft einen Rahmen zur
Zusammenarbeit, sorgt für eine Vertiefung der wirtschaftlichen,
kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen und regelt den Aufbau
einer Freihandelszone auf dem Hoheitsgebiet der beiden
Gebietseinheiten. Das Assoziierungsabkommen wurde bereits paraphiert
und wird nun in 24 Sprachen übersetzt und für die Unterzeichnung und
anschliessende Ratifizierung vorbereitet.
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Datum: 26.11.2012 - 19:52 Uhr
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Kiew, Ukraine
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