Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Steigende Renten
Leichtfertig
CARSTEN HEIL
ID: 770823
"sparsamen schwäbischen Hausfrau" muss angst und bange werden bei den
Plänen der Bundesregierung. Denn kaum sind in irgendeinem Haushalt
ein paar Überschüsse aufgetaucht, gibt die schwarz-gelbe Koalition
das Geld mit vollen Händen aus. Zwar hat der gestern bekanntgewordene
Rentenversicherungsbericht mit Steigerungsraten von bis zu elf
Prozent nicht direkt etwas mit der Bundesregierung zu tun. Aber er
passt ins Bild. Die Krankenkassen haben rund 20 Milliarden Euro zu
viel in der Kasse - also wird die Praxisgebühr gestrichen. Die
Rentenversicherungen verzeichnen ebenfalls Überschüsse - also wird
der Beitrag für die aktuell einzahlenden Arbeitnehmer gesenkt. Jetzt
macht der Rentenversicherungsbericht den aktiven Ruheständlern
Hoffnung, dass ihre Renten in Zukunft deutlich stärker steigen als
zuletzt. Das sei den Rentnern gegönnt, aber vorausschauende Politik
ist das alles nicht. Die positive Lage in allen öffentlichen Kassen
hängt einzig und allein mit der guten Konjunktur und damit der guten
Beschäftigungslage in Deutschland zusammen. Viele Menschen zahlen
ein. Das kann sich angesichts dunklerer Wolken am Konjunkturhimmel
und wegen der Gefahren durch die Euro-Krise auch schnell wieder
ändern. Und die demografische Entwicklung wird sowieso dafür sorgen,
dass die Deutschen spätestens in 20 Jahren wieder in ein großes
schwarzes Loch bei allen Sozialversicherungen blicken. Da hätte die
Regierung Merkel besser den Steuerzuschuss zu den
Sozialversicherungen kürzen müssen, statt leichtfertig Geschenke zu
verteilen, um endlich mal einen ausgeglichenen Haushalt für 2013
vorzulegen. Denn trotz sprudelnder Einnahmen auch für den Staat ist
Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht in der Lage, neue Schulden zu
vermeiden.
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Datum: 26.11.2012 - 19:50 Uhr
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