Schönheitsreparaturklauseln im Gewerbemietrecht

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zu der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln im Gewerberaummietrecht

(firmenpresse) -
Auch im Gewerbemietrecht wenden die Gerichte zunehmend die strengen Maßstäbe des Wohnraummietrechts an, wenn es um die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln geht. Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung führt den Trend aus dem Wohnungsmietrecht fort, Schönheitsreparaturklauseln oft als unwirksam anzusehen. Die Folge: Auch der Gewerberaummieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen, wenn sein Vertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.

Ein Gericht hielt eine Schönheitsreparaturklausel jüngst für unwirksam, die dem Gewerbemieter keine Möglichkeit dazu ließ, die Schönheitsreparaturen selbst durchzuführen. Das Berliner Kammergericht hielt in 2010 eine Klausel für unwirksam, die eine Änderung der Ausführungsart der Schönheitsreparaturen von der Zustimmung des Vermieters abhängig machte.

Bereits seit 2009 ist es zudem - durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - gesicherte Rechtspraxis, dass Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch im Gewerberaummietrecht den Mieter unangemessen benachteiligen. Mit starren Fristen sind Klauseln gemeint, die den Gewerbemieter dazu verpflichten, Schönheitsreparaturen innerhalb festgelegter (starrer) Zeiträume - meistens 3, 5 und 7 Jahre - durchzuführen. Solche Klauseln sind sowohl im Wohnraummietrecht, als auch im Gewerberaummietrecht unwirksam.

Fachanwaltstipp Mieter: Auch als Mieter von Gewerberaum sollten Sie Ihre Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen sorgfältig prüfen, da Sie sonst Gefahr laufen, Geld zu verschenken. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Mieter renovieren, obwohl sie dazu nicht verpflichtet sind, und erst dann zum Anwalt gehen, wenn der Vermieter die Art der Durchführung der Renovierung bemängelt. Beachten Sie unbedingt: Eigene Renovierungsarbeiten erfolgen selten fachgerecht. Sind die Arbeiten aber erst durchgeführt, können Sie sich nicht mehr darauf berufen, dass Sie ursprünglich zur Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet waren. Sie müssen dann nachbessern und einen fachgerechten Zustand herstellen.



Fachanwaltstipp Vermieter: Nachdem die Rechtsprechung einen Großteil der Schönheitsreparaturklauseln im Wohnraummietrecht "gekippt" hat, scheint nun der Gewerbemieter dran zu sein. Daher gilt: Vorsicht! Prüfen Sie Ihre Gewerbemietverträge. Erfahrungsgemäß lohnt es sich, wenn Sie Ihre Gewerbe- oder Wohnraummietverträge von einem Fachmann überprüfen lassen.


Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander, Berlin

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin
(U-Bahnhof Uhlandstraße, S- und U-Bahnhof Zoologischer Garten)
Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin, Zufahrt über Straße Unter den Linden
(S- und U-Bahnhof Friedrichstrasse)
Berlin-Marzahn Zweigstelle: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
(S-Bahnhof Marzahn)

Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam

Tel. (030) 4 000 4 999
Mail: Berlin@recht-bw.de

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de


Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 26.11.2012 - 22:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 770869
Anzahl Zeichen: 3584

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Alexander Bredereck
Stadt:

Berlin

Telefon: 030 4000 4999

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 504 mal aufgerufen.

Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks ...
Bundesgerichtshof zum Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB bei Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks (Erwerbermodell) Die Ausgangslage: Teilt der Vermieter sein Eigentum und begründet an den einzelnen Wohnungen Wohnungseigentum, s

Der Mindestlohn ist da ? was passiert mit Tarifverträgen und Arbeitszeitkonten? (Serie Teil 3) ...
Bundestag und Bundesrat haben den sogenannten flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. In dieser Serie von Interviews erklären die Fachanwälte für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Volker Dineiger, was der Gesetzgeber hier in die Welt gesetzt hat, für wen das Gesetz gilt und welche Auswirku

Familienrecht-Serie: Das Kindeswohl als Maßstab bei Streit um elterliche Sorge - was heißt das? (Teil 3) ...
Streiten sich Eltern vor Gericht um die elterliche Sorge, dann ist für die Entscheidung des Gerichts das Kindeswohl erheblich. In diesem Beitrag klären Rechtsanwalt Bredereck und Fachanwalt Dineiger, was unter dem Begriff Kindeswohl zu verstehen ist. Rechtsanwalt Bredereck: Vater und Mutter wol

Weitere Mitteilungen von Bredereck&Willkomm

Schwäbische Zeitung: Mit Barak geht ein Besonnener - Kommentar ...
Dass Ehud Barak die israelische Politik verlassen will, ist keine gute Nachricht. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident ist einer der Klügsten, den die israelische Politik jemals hervorgebracht hat. Er ist kein Hitzkopf, sondern geprägt von seinen Erfahrungen als Mitglied in Sond

Weser-Kurier: Zum Klima-Gipfel in Katar schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 27. November 2012: ...
Wieder einmal startet ein Klimagipfel mit hehren Appellen, wieder einmal sprechen Politiker von einer riesigen Chance. Man mag es kaum mehr hören. Zumal der 18. UN-Klimagipfel sicherlich keinen Meilenstein setzen wird. Dafür ist das Programm des zweiwöchigen Treffens einfach zu wenig ambitioni

Rheinische Post: Gute Zeiten für Rentner Kommentar Von Eva Quadbeck ...
Noch vor zwei Jahren sah es so aus, als müssten sich die 20 Millionen Rentner in Deutschland auf Jahre der Null- und Mini-Rentenrunden einstellen. Dank exzellenter Lage am Arbeitsmarkt hat sich die Prognose ins Gegenteil verkehrt. Das ist eine gute Nachricht. Doch die rosige Lage der Ruheständl

Rheinische Post: Energiewende braucht Kompromisse Kommentar Von Matthias Beermann ...
Die Energiewende war schnell ausgerufen, und wer es wagte, Zweifel am großen Vorhaben zu äußern, ökonomische, finanzielle oder technische, der wurde ebenso schnell moralisch in die Ecke gestellt. Der Atomausstieg und der komplette Umbau des deutschen Stromsystems wurde kritikfreie Zone. Das