Südwest Presse: Kommentar zu Griechenland
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der Pleite gerettet, wieder einmal und vorerst. Denn das Hilfspaket
der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds wird nicht
reichen, um das Land nachhaltig zu stabilisieren. Es unterstützt es
nur dabei, den Sparkurs beizubehalten, die Strukturen zu ändern,
Missstände weiter anzugehen, - all das in einem gemäßigteren Tempo.
Schon jetzt weisen Experten auf Schwachstellen der Einigung hin. So
darf Athen seine eigenen Schuldpapiere zurückkaufen. Doch diese
Rechnung geht nur dann zugunsten der Griechen auf, wenn diese Papiere
weiter günstig sind. Das wiederum ist fraglich, weil Spekulanten
bereits die Preise treiben. Unsicher ist zudem, ob die
Wirtschaftsleistung Griechenlands so wächst, wie es die Gläubiger
erwarten. Insofern ist es erstaunlich, wie hartnäckig Finanzminister
Wolfgang Schäuble versucht, die Einigung als gute Nachricht für die
deutschen Steuerzahler zu verkaufen. Dabei belasten die Zinssenkungen
für die Griechenland-Kredite den Bundeshaushalt und somit auch das
Allgemeinwohl. Was weitaus schwerer wiegt ist aber Schäubles
Beharren, ein Schuldenschnitt sei weder nötig noch machbar.
Widerspruch kommt nicht nur von der SPD, er regt sich auch bei den
Liberalen und selbst in der Union. Das Thema mag mit Blick auf den
Bundestagswahlkampf äußerst unerquicklich sein, aber vom Tisch zu
kehren ist es nicht.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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Datum: 27.11.2012 - 20:03 Uhr
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