Tierschutzgesetz-Farce im Bundestag - Kommentar
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Tierschutzgesetz-Farce im Bundestag - Kommentar
Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kommentiert zur Entscheidung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages zum Tierschutzgesetz:
Die Empfehlungen der Bundesregierung zu Änderungen am Tierschutzgesetz waren schon ungenügend. Wir bedauern, dass die Regierungsmehrheit im Ausschuss die Vorschläge noch weiter verschlechtert hat. Ganz abgesehen davon, dass damit der Tierschutzgedanke auch im Hinblick auf das Staatsziel verletzt wurde, es ist auch eine Ohrfeige der Regierungsfraktionen für die eigene Ministerin. Das Thema Sodomie/Zoophilie stand die letzten Tage im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmungen. Wir begrüßen, dass endlich mit einem Verbot reagiert wird. Wir kritisieren zugleich aber scharf, dass die Regierung seit Tagen das vorgesehene Sodomieverbot offenbar nutzt, um vom Versagen in vielen ebenso dringenden Tierschutzfragen abzulenken.
Peinlich ist auch, dass es nicht die Regierung oder die Regierungsfraktionen selber waren, die den Handlungsbedarf bei Sodomie erkannt haben, sondern auf Wunsch des Bundesrates reagieren. Alle anderen Änderungsanträge des Bundesrates dagegen wurden von der Bundesregierung pauschal abgewiesen. Wenn das Tierschutzgesetz so wie vom Ausschuss empfohlen in Kraft tritt, dann bleibt es weiter für Millionen Tiere grausam. Deutschland macht sich damit auf den Weg zum Schlusslicht der Tierschutzgesetzgebung in Europa. Wir werden alles tun, dass die Wählerinnen und Wähler zur Bundestagswahl erkennen können, wie der örtliche Bundestagskandidat zum Tierschutz steht.
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Baumschulallee 15
53115 Bonn
Telefon: +49-(0)228-60496-24
Telefax: +49-(0)228-60496-41
Mail: presse@tierschutzbund.de
Datum: 28.11.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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