Inländische Streubesitzdividenden bleiben steuerfrei
ID: 772722
Inländische Streubesitzdividenden bleiben steuerfrei
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zu Streubesitzdividenden ("Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09") beschlossen. Es geht dabei darum, ein Verfahren zur Erstattung der Kapitalertragsteuer an ausländische Körperschaften zu regeln. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Mathias Middelberg:
"Der heutige Beschluss ist ein gutes Signal für die Wirtschaft, genauso wie für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: Inländische Streubesitzdividenden bleiben auch künftig steuerfrei. Hiervon profitieren z. B. junge Start Up-Firmen, die zur Risikostreuung das Kapital oft über viele Investitionen verteilen. Des Weiteren hat das erhebliche Bedeutung für die private Altersvorsorge. Denn große Arbeitgeber unterlegen ihre Pensionsverpflichtungen in der Regel auch mit Streubesitzbeteiligungen.
Wir setzen damit europäische Vorgaben zur Aufhebung einer Diskriminierung in verträglicher Weise für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Deutschland um. Der Europäische Gerichtshof hatte angemahnt, eine ausländische Körperschaft, die Streubesitzdividenden in Deutschland hält, steuerlich nicht anders zu behandeln als eine inländische Körperschaft mit solchen Beteiligungen.
Künftig wird im Gesetz verbindlich vorgegeben werden, wie die Kapitalertragsteuer, die auf Streubesitzdividenden im Inland einbehalten wird, bei EU-Ausländern erstattet werden kann. Wichtig ist: Die Erstattung ist - wie es z. B. bereits unser österreichischer Nachbar tut - an klare Bedingungen geknüpft: Die Erstattung kommt nur in Frage, soweit die ausländische Körperschaft die deutsche Kapitalertragsteuer nicht bereits im Ausland anrechnen lassen kann.
Grüne und Linke zeigten sich hier wieder einmal unverantwortlich: Sie setzten sich dafür, die Diskriminierung in der Weise abzuhelfen, dass künftig auch alle inländischen Streubesitzdividenden besteuert werden. Dies hätte zu wahren Steuererhöhungsorgien geführt. Denn bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen würde die Steuer auf jeder Ebene anfallen und sich vervielfachen. Dem treten wir mit Entschiedenheit entgegen: Europäische Vorgaben können nicht immer einseitig zu Lasten der deutschen Wirtschaft ausgelegt werden."
Hintergrund:
In- und ausländische Beteiligungserträge bei Körperschaften sind nach § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfrei.
Der Kapitalertragsteuerabzug wird bei Dividenden unabhängig von der Steuerbefreiung nach § 8b Absatz 1 KStG durchgeführt. Bei unbeschränkt Körperschaftsteuerpflichtigen kann die einbehaltene Kapitalertragsteuer im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung in voller Höhe angerechnet werden. Bei beschränkt Körperschaftsteuerpflichtigen ohne inländische Betriebsstätte hat der Kapitalertragsteuereinbehalt hingegen grundsätzlich abgeltende Wirkung (= ist endgültig).
Der Europäische Gerichtshof hat Ende 2011 entschieden, dass die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer bei ausländischen Dividendenempfängern mit Streubesitzbeteiligungen einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt.
Der Bundesrat fordert weitergehend (in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013), künftig generell die inländische Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitz (= bis Beteiligungshöhe 10 %) aufzuheben. Dies lehnen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP ab.
Die 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum des Deutschen Bundestages ist für den 29. November 2012 vorgesehen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 14. Dezember 2012 mit dem Vorhaben befassen. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 28.11.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 772722
Anzahl Zeichen: 4393
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 494 mal aufgerufen.
Sicher in die Vertikale: optimale Arbeitsabläufe bei der Höhenwartung ...
Arbeiten in großer Höhe ist ein anspruchsvoller Bereich in Industrie, Handwerk und Facility-Management. Ob Fassadenwartung, Fensterreinigung an Hochhäusern oder auch die Instandhaltung komplexer technischer Anlagen, die Sicherheit steht jeweils im Fokus. Nicht nur die Absicherung der Mitarbeiter
Arbeiten jenseits des Büros: wie die moderne Arbeitswelt immer flexibler wird ...
Die Arbeitswelt unterliegt zum aktuellen Zeitpunkt einem Wandel, wie er in einer derart gravierenden Form zuletzt zu Beginn des Industriezeitalters beobachtet wurde. Das bringt Herausforderungen mit sich, gleichermaßen aber auch Chancen - eine davon ist, in vielen Berufen gar nicht mehr zwangsläuf
Die Evolution der Schwerlasttechnik: Effizienz und Präzision unter Druck ...
Die Schwerlasttechnik hat sich in den letzten Jahren wesentlich weiterentwickelt. Während ursprünglich der Fokus auf der reinen Kraft lag, stehen heute hochintelligente Steuerungssysteme sowie Präzision und Effizienz im Vordergrund. Maschinen, die im Bauwesen, in der Logistik wie auch in der Indu
Greco-Bericht des Europarates: Bundesregierung betreibt pure Heuchelei ...
In Bezug auf den Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) und der darin geäußerten Kritik an fehlenden Reformen zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung in Deutschland erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Der
Regierungsentwurf zur elterlichen Sorge geht Familienrichtern gegen den Strich ...
Zur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nichtverheirateten Eltern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der Regierungsentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung
FREIE WÄHLER zu Protesten der Milchbauern ...
Im Streit um die existenzbedrohende Situation der Milchbauern in Deutschland wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger der Bundesregierung und Agrarministerin Aigner "politisches Versagen auf ganzer Linie" vor. Aiwanger: "Der Staat lässt die Milchquotenregelung zum J
FREIE WÄHLER: Dem Steuerzahler endlich ganze Wahrheitüber Griechenland-Kosten sagen! ...
Die Hilfe für Griechenland wird wieder einmal verlängert und dem deutschen Bundeshaushalt werden im kommenden Jahr 730 Millionen Euro fehlen, die nach Athen überwiesen werden. Auf diesen kurzen Nenner lassen sich nach dem gestrigen Geständnis von Bundesfinanzminister Schäuble die Ergebnisse der
