LINKE lehnt überstürztes Verfahren bei Griechenland-Paket ab
ID: 773346
LINKE lehnt überstürztes Verfahren bei Griechenland-Paket ab
"Gut sechs Zentimeter dick, kiloschwer und zweiseitig bedruckt - erst am späten Dienstagabend erhielten die Abgeordneten von der Bundesregierung die Antragsunterlagen für die Griechenland-Hilfen. Schon am morgigen Freitag soll darüber nach einer einzigen Lesung sofort abgestimmt werden - ohne dass die Folgen für Haushalt und die Bürgerinnen und Bürger auch nur annähernd klar sind. Dieses Griechenland-Paket ist eine politische Sturzgeburt, bei der die Fraktion DIE LINKE nicht mitmacht. Sie beantragt deshalb für den morgigen Freitag eine Debatte zur Geschäftsordnung und wird die Absetzung der Regierungsanträge verlangen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der anhaltenden Diskussionen um den parlamentarischen Umgang mit dem Hilfspaket. Enkelmann weiter:
"Dass sich SPD und Grüne auch noch als willige Helfer für die in Nöten befindliche Regierung betätigen, bedeutet ebenso eine Missachtung der von ihnen sonst so hoch gehaltenen Rechte des Parlaments."
F.d.R. Susanne Müller
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Datum: 29.11.2012 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 773346
Anzahl Zeichen: 1606
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 334 mal aufgerufen.
Welche Beleuchtung und Ausstattung muss ein Autoanhänger 2026 haben? ...
Ein Anhänger muss im Straßenverkehr bestimmte Vorschriften erfüllen. Viele Fahrer denken dabei zuerst an die Beleuchtung. Tatsächlich gehören aber noch weitere Bauteile zur Pflichtausstattung. Dazu zählen Rückstrahler, eine funktionierende Kupplung und die elektrische Verbindung zum Zugfahrze
Die besten Firmen für Terrassenüberdachungen im Raum Löhnberg und Limburg-Weilburg ...
Wer im Raum Löhnberg, Limburg, Weilburg oder Wetzlar eine passende Firma für eine Terrassenüberdachung sucht, merkt schnell: Die Auswahl ist größer, als sie auf den ersten Blick wirkt. Ich habe mir mehrere Anbieter genauer angesehen und dabei nicht nur auf Preise oder schöne Bilder geachtet, s
Die Psychologie des Pfades: Wie moderne Outdoor-Navigation und digitale Risikostrategien verschmelzen ...
Die Faszination unberührter Natur zieht jährlich Millionen Menschen in die entlegensten Winkel der Erde. Abseits ausgetretener Pfade, wo das Mobilfunknetz schwindet und die physische Geografie die Regeln diktiert, offenbart sich die wahre Essenz des Alpinismus und des Weitwanderns. Es ist ungeschr
Rösler begrüßt Startschuss für Freihandel mit Japan ...
Die EU-Handelsminister haben heute auf ihrer Ratstagung in Brüssel den Weg für die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit Japan freigemacht. Nach langen und bis zuletzt schwierigen Verhandlungen konnten sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf die Verabschiedung des erforderlichen Verhan
'Wachsamkeit, aber kein Grund zur Hektik' ...
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kommentiert Arbeitsmarktzahlen für November 2012 Ursula von der Leyen: "Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich in unruhigem Umfeld weiterhin widerstandsfähig. Der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit ist konjunkturell bedingt - betroffen ist
Weihnachtsgeschenke von bleibendem Wert ...
(NL/3311530352) Weihnachten steht vor der Tür und damit die Frage nach dem idealen Geschenk für die Lieben. Silber und Gold bieten sich als Präsente von bleibendem Wert an und sind in kleiner Stückelung bereits günstig zu haben. Auch Experten empfehlen aufgrund der Eurokrise Edelmetalle als Alt
Arbeitsmarkt braucht erleichterte Kurzarbeit ...
Zu den Arbeitsmarktzahlen im November 2012 erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Der Arbeitsmarkt ist kein Selbstläufer mehr. Was beschönigend "Seitwärts-Entwicklung" genannt wird, heißt letztlich nur: Die Dynamik lässt na
