Petra Sitte zum Leistungsschutzrecht
ID: 773438
Petra Sitte zum Leistungsschutzrecht
In ihrer Rede zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, der heute leider erst am späten Abend diskutiert wird, obwohl es die Informationsmöglichkeiten von Millionen betrifft, erklärt Petra Sitte unter anderem:
"Dieses Gesetz ist völlig unnötig. Schließlich gibt es einfachste technische Möglichkeiten, mit denen Verlage ihre Veröffentlichungen wirksam vor Suchmaschinen schützen könnten.
Vor allem aber ist das Gesetz denkbar schlampig formuliert. Niemand weiß, wer alles am Ende von dem Gesetz begünstigt wird oder wer dadurch zu Zahlungen verpflichtet wird. Niemand weiß, was genau der Schutzgegenstand sein soll. Auf jeden Fall wird dieses Leistungsschutzgeld erfolgreich alles verhindern, was an Innovation im Netz entstehen könnte und irgendetwas mit Informationsaggregation zu tun hat. DIE LINKE hat zu den Rechtsunsicherheiten diese Woche eine kleine Anfrage gestellt, und ich wette mit Ihnen, diese wird noch mehr als die bisher bekannten Mängel des vorliegenden Textes zu Tage fördern."
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Datum: 29.11.2012 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 773438
Anzahl Zeichen: 1603
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 316 mal aufgerufen.
Reparieren statt ersetzen Passende Ersatzteile für Miele Geräte finden ...
Defekte Haushaltsgeräte stören den Alltag. Gleichzeitig steigen die Kosten für Neuanschaffungen, und viele Menschen achten stärker auf Ressourcenschonung. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Reparatur von Qualitätsgeräten an Bedeutung. FixPart.de unterstützt diesen Ansatz mit einem breiten Sor
Beglaubigte Übersetzungen im Geschäftsalltag: Wann Unternehmen einen vereidigten Übersetzer brauchen ...
Internationale Geschäftsbeziehungen, ausländische Fachkräfte und grenzüberschreitende Verträge gehören für viele Unternehmen längst zum Alltag. Damit steigt auch der Bedarf an rechtssicheren Übersetzungen. Doch nicht jede Übersetzung wird von Behörden, Gerichten oder Geschäftspartnern an
Deutschland und der Post-6AMLD-Zugang zu UBO-Daten: Was Unternehmen 2026 wissen müssen ...
Jahrelang war der Zugang zu Informationen über wirtschaftlich Berechtigte in Deutschland eine einfache Sache: einloggen und suchen. Diese Zeit ist vorbei. Seit der Gerichtshof der Europäischen Union 2022 den uneingeschränkten öffentlichen Zugang zu UBO-Registern für unzulässig erklärt hat, h
CDU/CSU und FDP blockieren gemeinsame Initiative gegen Rechtsextremismus ...
Anlässlich der Ablehnung einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechtsextremisten im federführenden Tourismusausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter Heinz Paula: Eine wichtige Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gegen Rechtsextremismus
NIEBEL-Interview für die ?Rheinische Post? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GREGOR MAYNTZ: Frage: Im Norden Malis führen islamistische Extremisten die Scharia mit grausamen Strafen ein. Bleibt noch viel
Interview von Hermann Gröhe in der Nordwest-Zeitung ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Nordwest-Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gunars Reichenbachs. NWZ: Herr Gröhe, erleben wir auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover eine Krönungsmesse für die unumstrittene Vorsitzende und Kanzlerin
NSU-Terror: MAD und Verteidigungsministerium an Aufklärung nicht interessiert ...
Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl: Das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel einer umfassenden und schonungslosen Aufarbeitu
Freispruch beschädigt humanitäres Kriegsvölkerrecht ...
"Das UN-Kriegsverbrechertribunal bleibt mit dem Freispruch seiner Linie treu, die damaligen Kriegslügen zu zementieren und seine schützende Hand über die ehemaligen Verbündeten der NATO beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien zu halten. Mit Recht hat diese Rechtsprechung nichts
