Interview von Hermann Gröhe in der Nordwest-Zeitung
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Interview von Hermann Gröhe in der Nordwest-Zeitung
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Nordwest-Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gunars Reichenbachs.
NWZ: Herr Gröhe, erleben wir auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover eine Krönungsmesse für die unumstrittene Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel?
Gröhe: Wir werden eine selbstbewusste Volkspartei erleben, die natürlich stolz ist auf die herausragende Leistung ihrer Vorsitzenden - und die David McAllister für seinen Wahlkampfendspurt Rückenwind geben wird.
NWZ: Andere erwarten einen Schicksalsparteitag vor drohenden Wahlschlappen in Niedersachsen und im Bund.
Gröhe: Die CDU hat allen Grund zur Zuversicht, in Berlin wie in Hannover. Schauen Sie nur auf die große Beliebtheit von David McAllister und die sehr guten Umfragen für die CDU...
NWZ: ...die aber nichts wert sind, wenn die schwache FDP nicht mit CDU-Zweitstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde gepäppelt wird?
Gröhe: Eine Zweitstimmen-Kampagne wird es nicht geben. Wähler gehören im Übrigen keiner Partei, sondern entscheiden selbst. Wir wollen eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition in Hannover. Die FDP hat alle Chancen, es wieder ins Parlament zu schaffen. Aber jede Partei wirbt für sich.
NWZ: Also keine CDU-Leihstimmen für niemanden?
Gröhe: Wir werben für die CDU und dafür, dass David McAllister Ministerpräsident bleibt.
NWZ: Verstehen Sie, dass sich CDU-Ministerin Kristina Schröder Gedanken um Schwarz/Grün macht?
Gröhe: Koalitionen sind keine Frage der Mathematik oder der Sympathie, sondern der Inhalte. Rote wie Grüne sind deutlich nach links gerutscht. Die bürgerlich anmutenden Spitzenkandidaten Steinbrück und Göring-Eckardt stehen für massive Steuererhöhungen, die Arbeitsplätze vernichten würden. Für Koalitionsspekulationen besteht da wahrlich kein Anlass.
NWZ: Haben Sie noch immer so gute Kontakte in die Grünen hinein?
Gröhe: Mir war immer ein menschlich fairer Umgang in der Politik wichtig. Ein gutes Miteinander ersetzt aber nicht die Auseinandersetzung in der Sache.
NWZ: Die meisten Deutschen wünschen sich eine Große Koalition. Warum hören Sie nicht auf die Bürger?
Gröhe: Ich verstehe durchaus den Wunsch vieler, dass die Parteien in wichtigen Fragen wie etwa der Europapolitik zusammenrücken. Und es ist gut, dass Angela Merkels Politik hier oft eine breite Unterstützung im Parlament findet. Einer Regierungszusammenarbeit mit der SPD steht aber ein viel zu linkes Programm entgegen, denken Sie nur an die Abkehr von der Rente mit 67 und den Wunsch nach drastischen Steuererhöhung für den Mittelstand.
NWZ: Warum wirbt die CDU verstärkt um Migranten?
Gröhe: Um eine erfolgreiche Volkspartei zu bleiben, müssen wir alle in unserem Land zur Mitarbeit einladen. Wir haben daher kürzlich ein bundesweites "Netzwerk Integration" gegründet. Und jetzt bewerben sich zusammen mit der niedersächsischen Ministerin Aygül Özkan drei weitere Kandidaten mit Migrationshintergrund für die Führung der Bundes-CDU. Das freut mich sehr.
NWZ: Wie viel Stimmen erwarten Sie für die Wiederwahl Merkels - und welche Note würden Sie Ihrer Arbeit geben?
Gröhe: Ich rechne mit einem sehr guten Wahlergebnis für Angela Merkel. Ebenso wie für die Führungsmannschaft an ihrer Seite, die die ganze Breite der Partei widerspiegeln wird. Der eigenen Arbeit sollte man keine Noten erteilen. Seien Sie jedoch sicher: Sie macht mir viel Freude, gerade mit Blick auf das vor uns liegende Wahlkampfjahr.
NWZ: Und danach?
Gröhe: Die Freude wird im Herbst 2013 noch größer sein, wenn ich auf unseren Wahlsieg zurückblicken kann.
NWZ: Wie ernst nehmen Sie den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück?
Gröhe: Ich nehme jeden politischen Mitbewerber ernst. Meine Aufmerksamkeit gilt dabei aber nicht so sehr Steinbrücks Fehlstart, sondern seinem linken Programm. Er wollte ja Beinfreiheit von seiner Partei, bekam aber Fußfesseln von den SPD-Linken.
NWZ: Was kostet es, Sie als Redner zu verpflichten?
Gröhe: Nichts. Auch bei entsprechenden Angeboten verzichte ich auf ein Honorar.
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Datum: 29.11.2012 - 14:15 Uhr
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