Neue OZ: Kommentar zu Palästina-Entscheidung
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Mit dem Mut der Verzweiflung hat die Autonomiebehörde der
Palästinenser ihren Antrag auf Anerkennung als Beobachterstaat zur
Abstimmung in der UN-Vollversammlung gebracht. Es ist verständlich,
dass Präsident Mahmud Abbas seinem territorial bedrängten, sozial
armen und psychologisch verängstigten Volk eine stärkere Stimme geben
will. Dieses kurzfristige Ziel dürfte er erreicht haben. Der Vision
eines Friedens in Nahost aber hat Abbas geschadet.
Von der in New York zugesicherten Quasi-Staatlichkeit Palästinas
fühlen sich die Israelis brüskiert. Für sie und Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu kommen nur direkte Friedensverhandlungen hin zur
Zwei-Staaten-Lösung infrage. Der ohnehin darniederliegende Dialog im
Nahost-Konflikt erhält also einen weiteren Dämpfer. Das Votum der
Vereinten Nationen ändert zudem nichts an der israelischen
Siedlungspolitik, am palästinensischen Flüchtlingsdrama sowie an der
offenen Grenzziehung um das Westjordanland, den Gazastreifen und
Ost-Jerusalem.
Dass Deutschland sich seiner Stimme enthalten hat, ist angesichts
der verfahrenen Lage konsequent. Die Bundesregierung ist sich
einerseits ihres historisch bedingten besonderen Verhältnisses zu
Israel bewusst. Sie teilt andererseits den tiefen Wunsch der
Palästinenser nach Souveränität. Wie die USA weiß aber auch die
Bundesrepublik: An Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen beiderseits
führt kein Weg vorbei.
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Datum: 29.11.2012 - 22:00 Uhr
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