BURGBACHER: Bundesregierung ist auch bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für Gastgewerbe handlungsunfähig
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BURGBACHER: Bundesregierung ist auch bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für Gastgewerbe handlungsunfähig
Die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie hat einen erbitterten Streit in der Koalition ausgelöst. Von einer klaren Linie zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft kann keine Rede sein. Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung ist wieder einmal deutlich erkennbar.
Die Ausflüchte des Bundeswirtschaftsministers und des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze erst nach der Bundestagswahl einführen zu wollen, zeigen die Hilf- und Machtlosigkeit der CSU. Mit diesem Offenbarungseid verdeutlichen die Herren Guttenberg und Hinsken, dass Gastronomie und Hotellerie nur im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP auf die dringend notwendige Verbesserung der tourismuspolitischen Rahmenbedingungen setzen können. In jeder anderen Konstellation würde es hingegen bei den bestehenden Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Hotellerie und Gastronomie bleiben. Das Mindeste ist, dass sich die Union jetzt klar positioniert.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 13.03.2009 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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