BURGBACHER: Bundesregierung ist auch bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für Gastgewerbe handlungsunfähig
ID: 77430
BURGBACHER: Bundesregierung ist auch bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für Gastgewerbe handlungsunfähig
Die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie hat einen erbitterten Streit in der Koalition ausgelöst. Von einer klaren Linie zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft kann keine Rede sein. Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung ist wieder einmal deutlich erkennbar.
Die Ausflüchte des Bundeswirtschaftsministers und des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze erst nach der Bundestagswahl einführen zu wollen, zeigen die Hilf- und Machtlosigkeit der CSU. Mit diesem Offenbarungseid verdeutlichen die Herren Guttenberg und Hinsken, dass Gastronomie und Hotellerie nur im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP auf die dringend notwendige Verbesserung der tourismuspolitischen Rahmenbedingungen setzen können. In jeder anderen Konstellation würde es hingegen bei den bestehenden Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Hotellerie und Gastronomie bleiben. Das Mindeste ist, dass sich die Union jetzt klar positioniert.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 13.03.2009 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 77430
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 395 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BURGBACHER: Bundesregierung ist auch bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für Gastgewerbe handlungsunfähig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Martin Schulz: Einführung des Europäischen Währungssystems war von herausragender Bedeutung für weiteren Erfolg der EU ...
Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, erklärt zum 30. Jahrestag des Inkrafttretens des Europäischen Währungssystems (EWS): Die Schaffung des Europäischen Währungssystems (EWS) und dessen Inkrafttreten
Columbus Radiopreis für NDR Kultur „Reisezeit“ ...
Ein Beitrag aus der Sendereihe NDR Kultur „Reisezeit“ wird in diesem Jahr mit dem Columbus Radiopreis ausgezeichnet. Die Vereinigung deutscher Reisejournalisten verleiht die „Columbus-Awards“ für die besten Reisebeiträge des vergangenen Jahres auf der ITB in Berlin. Der „Goldene Columb
KOCH-MEHRIN/CHATZIMARKAKIS: Vergabe von Investitionen der EU muss flexibilisiert und beschleunigt werden ...
Brüssel/Berlin. Zum Treffen der Arbeitsgruppe "Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" des Europäischen Ministerrates am Donnerstag erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und S
WAITZ: Effektiver Drei-Stufen-Test statt Schutzschirm für den privaten Rundfunk ...
BERLIN. Anlässlich des auf dem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten diskutierten staatlichen Schutzschirms für den privaten Rundfunk erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph WAITZ: Der private Rundfunk braucht in der Zukunft neben der Wer
Reanimation in den ersten Minuten entscheidet über Leben und Tod ...
Aus Anlass des Rettungskongresses nächste Woche in Hannover weist Rotkreuz-Präsident Dr. Rudolf Seiters darauf hin, dass jeder Bürger Verantwortung übernehmen und bei einem Unfall – egal ob zu Hause oder auf der Straße – sofort Hilfe leisten sollte. „Wenn ein Mensch das Bewusstsein verlie
