Außenminister Westerwelle: Ziel bleibt faire und verhandelte Zwei-Staaten-Lösung
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Außenminister Westerwelle: Ziel bleibt faire und verhandelte Zwei-Staaten-Lösung
Zur Abstimmung in der Generalversammlung über die Statusaufwertung der palästinensischen Vertretung in den Vereinten Nationen in der vergangenen Nacht erklärte Außenminister Westerwelle heute (30.11.) vor Journalisten in Berlin:
Die Entscheidung bei den Vereinten Nationen ist ein Auftrag, jetzt direkte Friedensgespräche zwischen den Parteien im Nahen Osten aufzunehmen.
Diese Entscheidung muss zum Anlass genommen werden, wieder direkt zwischen Palästinensern und Israelis zu verhandeln, damit eine Zwei-Staaten-Lösung möglich wird.
Unser Ziel ist und bleibt eine faire, ausverhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Nur sie wird dauerhaft Frieden und Stabilität in die Region bringen. Deswegen ist dieses Votum der Vereinten Nationen auch ein Auftrag dafür, dass die Verhandlungsunterbrechung beendet wird und direkte Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Hier wird die internationale Gemeinschaft einen konstruktiven Beitrag leisten.
Es ist bedauerlich, dass die Europäische Union nicht zu einer gemeinsamen Haltung bei der Abstimmung finden konnte. Das wird uns nicht davon abbringen, auch in Zukunft weiter gemeinsam für eine ausverhandelte, faire, stabile Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten, in der Israel in sicheren Grenzen leben kann, aber auch die Palästinenser einen eigenen, sicheren, unabhängigen Staat haben werden.
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Datum: 30.11.2012 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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