NRZ: Kein Weg zum Ziel - ein Kommentar von JAN JESSEN
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Austausch von Argumenten zielführende Kompromisse zu erzielen. So
gesehen, war die Debatte über die Griechenlandhilfen gestern im
Bundestag nichts anderes als Spiegelfechterei. Die Abgeordneten, die
dort das neue Hilfspaket absegneten, hatten im Vorfeld gar keine
Zeit, stichhaltige Argumente zu schleifen; Kompromisslösungen waren
nicht vorgesehen. Die Volksvertretung, eigentlich Korrektiv und
Kontrollinstanz von Regierungsentscheidungen, winkt durch, was in
Brüssel verhandelt wurde - so geht das seit zweieinhalb Jahren. Das
könnte - wenn auch nur schwer - erträglich sein, wenn diese angeblich
so alternativlosen Verhandlungsergebnisse zielführend wären, konkret
also dazu beitrügen, dass Griechenland und damit auch auch Europa aus
der Krise kommt. Das Gegenteil ist der Fall: Die den Griechen
auferlegte gnadenlose Sparpolitik treibt das Land immer weiter in die
Misere, die Wirtschaft bricht noch mehr ein, die Arbeitslosigkeit
steigt. Was die Griechen brauchen sind Wachstumsprogramme und einen
Schuldenschnitt. Das kostet. Und wird hierzulande auf Widerstand
stoßen; die Mehrheit der Deutschen plädiert dafür, Griechenland
pleite gehen zu lassen. Auch aufgrund der irrigen Annahme, der
Steuerzahler habe schon Milliarden für die Rettung von Hellas
aufgebracht. Tatsächlich hat Deutschland bislang durch die
Griechenland-Hilfe verdient, 300 Millionen Euro sind an Zinsen seit
2010 zurückgeflossen; durch die gestrige Entscheidung verzichtet
Deutschland lediglich auf weitere Mehreinnahmen. Das gehört zur
Wahrheit dazu. Zur Wahrheit gehört auch: Eine Pleite Griechenlands
würde die gesamte Euro-Architektur im Kern erschüttern. Und je länger
vermutlich ohnehin unabwendbare radikale Maßnahmen wie ein
Schuldenschnitt aufgeschoben werden, desto teurer wird es. Wenn die
Regierung mit Rücksicht auf die anstehenden Bundestagswahlen
weiterhin eine Politik des Zögerns und Zauderns betreibt, ist sie
erstens unehrlich und verbrennt zweitens wirklich deutsches
Steuergeld.
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Datum: 30.11.2012 - 18:46 Uhr
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