Kulturstaatsminister Bernd Neumann: 'Urteil im Fall Sachs muss überprüft werden'
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Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Urteil im Fall Sachs muss überprüft werden"
Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien, erklärte anlässlich der Diskussion um das Urteil des Landgerichts Berlin zur Sammlung Sachs: "Deutschland steht auch mehr als sechzig Jahre nach Kriegsende uneingeschränkt zu seiner moralischen Verantwortung, auf Basis der Prinzipien der Washingtoner Konferenz von 1998 für die Restitution von NS-Raubkunst faire und gerechte Lösungen zu finden. Es wird für Deutschland keinen Schlussstrich unter die Suche nach NS-Raubkunst und unter deren Restitution geben. Dies ist auch der Standpunkt, auf den sich 1999 in ihrer Gemeinsamen Erklärung Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände als Träger des weitaus überwiegenden Teils der öffentlichen Kultureinrichtungen geeinigt haben. Dies ist ferner die Grundlage für die von mir bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz eingesetzte Arbeitsstelle Provenienzrecherche."
Das Urteil des Berliner Landgerichts zur "Sammlung Sachs" wirft grundsätzliche Fragen auf, die weit über diesen Fall und über die Restitution von Kunstwerken hinausgehen. Im Kern des landgerichtlichen Urteils stehen Aussagen des Gerichts zum Vermögensrecht ganz allgemein und zur Bedeutung der Rückerstattungsgesetze von 1947 bzw. 1957 und des Vermögensgesetzes von 1990 sowie zu der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof. Zu den Entscheidungen dieser Gerichte, welche für Rückerstattungs- und Entschädigungsansprüche bei nationalsozialistischer Verfolgung die Ausschließlichkeit dieser Spezialgesetze gegenüber allgemeinen Zivilrechtsansprüchen festgestellt haben, steht das Berliner Urteil mit der Eröffnung des Zivilrechtsweges im Widerspruch.
In enger Abstimmung mit dem für diese Vermögensfragen zuständigen Bundesministerium der Finanzen ist deshalb am 12. März 2009 gegen das Urteil des Landgerichts Berlin in dem Fall "Sammlung Sachs" Berufung zum Kammergericht Berlin eingelegt worden, um die Grundlagen des Vermögensrechts zu klären und für allgemeine Rechtssicherheit zu sorgen. Das Deutsche Historische Museum hat hiermit die mit Vermögensfragen vertraute Sozietät Redeker Sellner Dahs
Widmaier beauftragt."
Staatsminister Neumann erklärte weiter: "Die Beratende Kommission unter Jutta Limbach hat bisher gute Arbeit geleistet. Ich möchte gern in einem Expertenkreis erörtern, ob und wie die Kommission in ihrer Aufgabenerfüllung gestärkt werden kann."
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Datum: 13.03.2009 - 17:45 Uhr
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