Wowereit: CDU verweigert sich der Lebensrealität
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Wowereit: CDU verweigert sich der Lebensrealität
Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit erklärt zur aktuellen Debatte über die Strategie der CDU in den großen Städten anlässlich des CDU-Bundesparteitags:
Es gibt gute Gründe, dass die Unionsparteien in den großen Ballungszentren weiter an Zuspruch verlieren: Sie verkennen die Lebensrealität der Menschen in einer vielfältiger gewordenen Gesellschaft.
Das zeigt sich auch bei der Debatte um die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Hier erweist sich erneut, dass die CDU immer noch nicht anerkennt, dass unterschiedliche Lebensweisen in Deutschland erfreulicherweise längst Alltag sind. Offenbar traut sich die Kanzlerin hier aus Rücksicht auf den konservativen Unionsflügel nicht, die gesellschaftlichen Realitäten zu akzeptieren.
Dieser Offenbarungseid der CDU in Sachen moderne Stadtgesellschaft reiht sich nahtlos ein in andere gesellschaftspolitische Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Koalition. So setzt die Einführung des unsäglichen Betreuungsgeldes fatale Fehlanreize und auch in der Integrationspolitik hinkt die Union meilenweit hinterher. Denn die Partei der Kanzlerin will immer noch nicht anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Diese Einstellung hat Folgen: Deutschlands Attraktivität für qualifizierte Zuwanderer sinkt. Wir verlieren an Boden im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe.
Grundsätzlich hat die CDU nicht verinnerlicht, dass soziale Integration und der gesellschaftliche Zusammenhalt vor Ort in den Kommunen organisiert wird. Erst auf massiven Druck der SPD hat sie widerwillig eine finanzielle Entlastung der Kommunen mitgetragen. Dennoch gibt es weiterhin massive Kürzungen beim erfolgreichen Programm "Soziale Stadt", die dazu führen, dass die soziale Schere immer weiter auseinander geht. Merkel und ihre Union spalten, wo es darum gehen muss, die Gesellschaft zusammenzuführen. Das gilt auch beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der vielen Menschen in Deutschland ein finanziell sicheres Leben ermöglichen würde. Moderne Gesellschafts- und Familienpolitik ist nicht Sache der CDU. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich an diesem rückständigen Blick der CDU auf unsere Gesellschaft etwas ändern wird.
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Datum: 03.12.2012 - 16:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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