Lausitzer Rundschau: Gefährliche Position

Zum Streit über neue Rüstungsexporte

(ots) - Deutsche Waffen sind weltweit heiß begehrt. Um das
zu erkennen, genügt ein Blick in die regelmäßig erscheinenden
Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein im Vorjahr wurde
demnach Kriegsgerät im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro exportiert.
Hinzu kamen Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mehr als 5,4
Milliarden Euro. Umso wichtiger ist es da, genauer hinzuschauen, nach
welchen Kriterien sich dieser schwunghafte Handel vollzieht.
Zumindest auf dem Papier scheint die Welt in Ordnung zu sein.
Ausweislich der regierungsoffiziellen Exportrichtlinien ist die
Einhaltung der Menschenrechte dafür entscheidend, ob sich heimische
Waffenschmieden über einen weiteren Auslandsauftrag freuen können
oder nicht. Doch die Wirklichkeit sieht offenkundig anders aus. Wie
sonst wäre die ganze Aufregung um den neuen Panzer-Deal mit
Saudi-Arabien auch zu erklären? Dass das streng islamische Land alles
andere als ein Hort der Menschenrechte ist, offenbarte sich für die
internationale Öffentlichkeit spätestens im vergangenen Jahr, als die
Scheichs aus Riad mithalfen, die Demokratiebewegung im Nachbarland
Bahrain niederzuschlagen. Die Auffassung der Bundesregierung, bei
Saudi-Arabien handele es sich um einen Stabilitätsfaktor in der
Region, klingt vor diesem Hintergrund geradezu zynisch. Dass das Land
andererseits eine Vermittler-Rolle im Konflikt zwischen Israel und
Palästina spielt, ist da nur ein schwacher Trost. Dabei müsste Berlin
doch eigentlich aus der Vergangenheit klug geworden sein. Auch
Libyens ehemaliger Diktator Gaddafi wurde mit westlicher
Militärtechnik versorgt, bevor er sie gegen das eigene Volk richtete.
Nach dem gleichen Muster funktionierte die Aufrüstung der Taliban in
Afghanistan. Höchste Zeit also, dafür zu sorgen, dass die
Rüstungsexportrichtlinien hierzulande auch konsequent angewendet


werden. Geschehen kann das nur durch mehr Transparenz. In den USA
müssen Rüstungsausfuhren ab einem bestimmten Umfang vom Parlament
genehmigt werden. In Großbritannien wird zumindest ein
parlamentarisches Gremium über solche Geschäfte informiert. Dagegen
tappt der Bundestag permanent im Dunkeln. Schon der
Rüstungsexportbericht ist so gestaltet, dass Entwicklungen über das
Exportgeschehen bei einzelnen Ländern nur schwer nachvollziehbar
sind. Ohnehin wird der Bundestag erst informiert, wenn das Geschäft
abgewickelt ist. Begründungen über erteilte Genehmigungen sucht man
zudem vergeblich. Wenn die Bundesregierung jedoch, wie jetzt abermals
erklärt, an ihrer Geheimniskrämerei festhalten will, dann nährt sie
den Verdacht, eher am wirtschaftlichen Wohlergehen der deutschen
Rüstungsindustrie interessiert zu sein als an der internationalen
Sicherheit und an der Moral. Die Opposition sollte diese
"Merkel-Doktrin" zum Thema im Wahlkampf machen.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.12.2012 - 23:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 776017
Anzahl Zeichen: 3226

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

Weser-Kurier: Zur EU-Jobgarantie für Jugendliche schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. Dezember 2012: ...
Im Zusammenleben gilt eine simple Regel: Versprechen sollte man nur Dinge, die auch aus eigener Kraft einzulösen sind. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit. Die EU-Kommission schert das wenig. Sie hofft auf Erfolge mit Aktionismus im Kampf gegen die dramatische Juge

WAZ: Merkels Kritik an Israel ist richtig - Kommentar von Ulrich Reitz ...
Die Bundeskanzlerin hat das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson erklärt. So weit ist noch kein deutscher Regierungschef gegangen. Jetzt greift Angela Merkel Israel wegen seiner Palästina-Politik so hart an wie noch kein deutscher Regierungschef vor ihr. Wie geht das zusammen? Es s

Allg. Zeitung Mainz: Heiße Luft / Kommentar zur Klimapolitik ...
Angesichts der Bilder von Hurrikan Sandy, den immer schneller schmelzenden Polkappen und den sich parallel dazu immer rasanter ausbreitenden Wüsten fragt man sich, was eigentlich noch passieren muss, damit ein Umdenken in der Klimapolitik erfolgt. Zynisch könnte man sagen: Ein erster Schritt w

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Raketentests in Nordkorea: ...
Es ist unmöglich, Nordkoreas Gebaren ohne die Entwicklung im Nachbarland zu verstehen. Einen Großteil seines Selbstverständnisses zieht die kommunistische Regierung aus der Konkurrenz zum kapitalistischen Süden. Demonstrationen der Stärke sollen das Image Kim Jong Uns genauso aufpolieren wi