Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Erbrecht
ID: 776180
Erbschaft unter einer Bedingung...
OLG München, Az. 31 Wx 244/11
Hintergrundinformation:
Eine Erbschaft kann durchaus an Bedingungen geknüpft werden. Ob dies ratsam ist, ist allerdings eine andere Frage - denn was der Erblasser für eindeutig formuliert hält, mag in den Augen seiner Erben oder gar vor Gericht ganz anders ausgelegt werden. Und eine Auslegung wird im Zweifelsfalle stattfinden - durch das Gericht. Der Fall: Ein Mann hatte im Jahr 1983 zwei Sparbücher und ein Grundstück per Testament seiner Lebensgefährtin vermacht; allerdings mit dem Zusatz "sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen." Die Operation verlief erfolgreich, der Mann verstarb erst 2010. Er war kinderlos und hatte nur einige entfernte Verwandte. Seine langjährige Lebensgefährtin hatte ihn zuletzt sechs Jahre lang gepflegt. Als sie einen Erbschein beantragen wollte, meldeten sich die Verwandten und erhoben Anspruch auf das Erbe. Sie waren der Meinung, dass die Erbeinsetzung nur für den Fall einer erfolglosen Operation gegolten habe. Das Urteil: Das Oberlandesgericht München stellte zunächst fest, dass es hier nicht um ein Vermächtnis - die Zuwendung einzelner Gegenstände - sondern um eine Alleinerbschaft ging: Der Erblasser hatte mit den drei Erbschaftsgegenständen sein gesamtes Vermögen auch nach Stand von 2010 vererbt. Das Gericht kam nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zu dem Ergebnis, dass die Erbeinsetzung hier nicht nur für den Fall eines Versterbens bei der Operation gelten sollte. Der Mann habe die Erbeinsetzung später viele Jahre lang nicht anders geregelt. Zu den Verwandten habe er nie Kontakt gehabt. Die Operation sei hier nur der Anlass für die Testamentserstellung gewesen. Eine echte Bedingung hätte hier dem Gericht zufolge nur dann vorgelegen, wenn die als Erbin eingesetzte Person direkt etwas mit dem genannten Ereignis zu tun gehabt hätte (etwa Erbe als Arzt bei der Operation).
OLG München, Urteil vom 15.05.2012, Az. 31 Wx 244/11
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Über die D.A.S.
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2011 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de.
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das(at)hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
Datum: 04.12.2012 - 09:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 776180
Anzahl Zeichen: 2401
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:
München
Telefon: 089 6275-1613
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 330 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Erbrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
D.A.S. Rechtsschutzversicherung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
