Am Vorabend der Wahlen warnt eine rumänische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Präsident Basescu werde Verfassung und Gesetz wieder ignorieren

(ots) -
Meinungsumfragen zum Trotz, nach denen die regierende
Sozialliberale Union (USL) mit einer klaren Mehrheit von 57 % die
rumänischen Parlamentswahlen am 9. Dezember gewinnen wird, hat der
Koalitionspartner, die Nationalliberale Partei (PNL), davor gewarnt,
dass Präsident Traian Basescu den Siegerkandidaten nicht nominieren
werde.

"Es besteht Grund zu der Annahme, dass Präsident Basescu die
Verfassung, den freien Willen der Wähler und das Gesetz wieder einmal
ignorieren und sich weigern wird, den Kandidaten der
parlamentarischen Mehrheit zum Premierminister zu ernennen", sagte
Norica Nicolai, Fraktionsvorsitzende der rumänischen Delegation der
ALDE im Europäischen Parlament und Vizepräsidentin der
Nationalliberalen Partei.

Sie erklärte, gemäss Artikel 103 der rumänischen Verfassung sei
der Präsident klar verpflichtet, den Premierminister aufgrund einer
Anhörung derjenigen Partei zu ernennen, die die absolute Mehrheit im
Parlament erreicht hat.

Regelmässige Zusammenstösse zwischen dem in seiner zweiten
Amtsperiode regierenden Präsidenten Basescu, Liberaldemokratische
Partei (PDL), und Premierminister Victor Ponta, Sozialdemokratische
Partei (PSD), prägen die rumänische Politik seit der Ernennung von
Ponta im April 2012. Ponta und sein liberaler Verbündeter Crin
Antonescu kamen an die Macht, nachdem die beiden vorhergehenden,
rechtsorientierten Regierungen der PDL, die enge Verbindungen mit
Basescu hatten, gestürzt worden waren: die kurzlebige Regierung
Ungureanu, die durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde und das
Kabinett Boc, dessen Premierminister nach massiven Protesten der
Öffentlichkeit zurücktreten musste.

Erst vor kurzem hat Präsident Basescu in einer bizarren Bemerkung
über Ponta geäussert, er könne "wohl einen Frosch schlucken, aber


kein Schwein". Damit deutete er an, er werde Ponta unabhängig vom
Wahlergebnis nicht wiederernennen.

Präsident Traian Basescu wurde im Dezember 2009 mit knapper
Mehrheit wiedergewählt. Er erreichte 50,33 % der Stimmen, nachdem er
zwei Jahre zuvor sein erstes Amtsenthebungsverfahren erfolgreich
überstanden hatte. Im Juli wurde Basescu wieder vom Parlament
suspendiert, und ein Referendum zu seiner Amtsenthebung ergab eine
überwältigende Mehrheit für seine Absetzung. Das rumänische
Verfassungsgericht erklärte den Volksentscheid jedoch für ungültig,
weil die Beteiligung knapp unter der 50-Prozent-Marke lag und setzte
Basescu wieder in sein Amt als Präsident ein.

In einem Kommentar zu unterstützenden Bemerkungen von Präsident
Jose Manuel Barroso und Kommissarin Viviane Reading zugunsten von
Präsident Basescu während des Amtsenthebungsverfahrens sagte die
Abgeordnete Norica Nicolai: "Diese heuchlerische Unterstützung für
Basescu schadet Rumänien und dem Image der EU in Rumänien. Unsere
Bevölkerung wird immer EU-skeptischer wenn sie sieht, dass
Führungspersönlichkeiten der EU Rumänien unter Druck setzen,
undemokratische Verfahren zu betreiben. Unsere Regierung wurde zum
Beispiel aufgefordert, eine Mindestbeteiligung wieder einzuführen,
die es noch nicht einmal gab, als Präsident Basescu 2007 zum ersten
Mal seines Amtes enthoben wurde."

Nicolai erklärte, ein solches Quorum entspreche nicht den
Verfahrensregeln für Volksentscheide der Venedig-Kommission, denn "es
setze Enthaltungen den Stimmen der Gegner gleich" und unterminiere
den demokratischen Willen von etwa 7,5 Millionen Wählern. "Dies war
die höchste Beteiligung, die Rumänien in einem Referendum jemals
erlebt hat, trotz der Sommerhitze", fügte Nicolai hinzu.

"Unser Land braucht Stabilität mehr denn je, um das Vertrauen von
Investoren zu stärken und den Lebensstandard der rumänischen
Bevölkerung zu verbessern. Deshalb erwarten wir, dass der Präsident
sich an demokratische Grundsätze und Gesetze hält, das Wahlergebnis
respektiert und sich unparteiisch und kooperativ verhält, wie es die
rumänische Verfassung verlangt", sagte Nicolai.

Die Sozialliberale Union aus Pontas PSD und Antonescus PNL, die
Allianz für die rumänische Rechte, die von Basescus Verbündeten in
der PDL dominiert wird, die populistische Partei des Medientycoons
Dan Diaconescu und weitere Parteien, einschliesslich der
Minderheitenparteien, werden in den Parlamentswahlen gegeneinander
antreten, um Sitze in der Abgeordnetenkammer und im Senat zu
erringen.



Pressekontakt:
Norica Nicolai +32-228-45-619

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Datum: 04.12.2012 - 21:03 Uhr
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