Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Israel / Palästinenser / Siedlungen

(ots) - Nicht weiter zusehen

Typisch Benjamin Netanjahu. Das ist seine Methode, das
Machtverhältnis gemäß seinen Vorstellungen wieder geradezurücken:
Kurz nach dem Triumph der Palästinenser, von den UN zum
Beobachter-Staat aufgewertet worden zu sein, kündigte der israelische
Premier den Bau von 3000 Wohnungen im Westjordanland an.

Dieser Keulenschlag soll demonstrieren, dass sich Israel nicht vom
Votum der Staatengemeinschaft beeindrucken lässt. Stattdessen will es
durch den Häuserbau wieder einmal vollendete Tatsachen schaffen, die
eine Zwei-Staaten-Lösung langsam, aber sicher unmöglich machen.

Die internationale Kritik an den Bauplänen mag dieses Mal etwas
harscher ausgefallen sein als in vergangenen Fällen. Dennoch ist es
für Netanjahu nicht mehr als Routine, sie abprallen zu lassen. Er
weiß, dass der erhobene Zeigefinger keine Konsequenzen haben wird.
Daher kann er sich mit seinen Plänen getrost unnachgiebig zeigen und
so im Wahlkampf punkten.

Kanzlerin Angela Merkel sollte Netanjahu bei ihrem Treffen nicht
aus falsch verstandener Solidarität mit Samthandschuhen anfassen.
Zweifellos hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber
Israel. Doch gerade deshalb darf Merkel nicht weiter zusehen, wie
Israel sich den Weg zum Frieden verbaut. Denn ohne eine Aussöhnung
mit den Palästinensern wird es diesen nie geben - ebenso wenig wie
Sicherheit für Israel.



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Datum: 04.12.2012 - 22:00 Uhr
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