Verfassungsrecht: Welche Rechte hat der rauchende Genussmensch in Nordrhein-Westfalen noch?
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Die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein "uneingeschränktes Rauchverbot im Gaststättenbereich" gegen heftigen Widerstand beschließen lassen.
Unter dem "Deckmäntelchen" eines vermeintlich notwendigen gesetzgeberischen Einschreitens werden die "Freiheitsrauchrechte" des mündigen Menschen im NRW-Gaststättenbereich ohne Ausnahmen beschränkt. Ein wirklich unglaublicher Vorgang im zivilisierten Deutschland!
Zwar ließ die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen - wie man aus gut informierten Kreisen hört - sogenannte "Ausnahmetatbestände" im Gesetzgebungsverfahren prüfen. Letztendlich aber ohne sichtbaren Erfolg für die nordrhein-westfälische Gastronomie.
Auch unter Berücksichtigung bekannter und expliziter nordrhein-westfälischer Rechtsprechung (z.B.: Urteil des OVG Müster zu den sogenannten "Raucherclubs") bleibt vor allem justizpolitisch
festzuhalten, dass der tabakrauchende Denker nunmehr wieder ausschließlich Verbindungshäuser (am besten Verbindungen, die der pflichtschlagenden Deutschen Burschenschaft von 1815 angehören)
aufsuchen sollte, um sich interdisziplinär - insbesondere beim gemütlichen Tabakgespräch - fortzubilden.
Zukünftig ist mit weiteren staatlichen Bevormundungen von Rauchern zu rechnen. Etwa in Bundesländern, die ihre sogenannten "Nichtraucherschutzgesetze" so "bürgernah" formulierten, dass die obersten Gerichte bzw. das Bundesverfassungsgericht die jeweiligen Gesetze, etwa wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot wieder "einkassierten".
Es bleibt zu hoffen, dass der streng erzieherische Gesetzgeber hier grundlegend umdenkt, so dass der gut tabakrauchende Genussmensch zukünftig wieder in seiner rheinischen Eckkneipe getrost sagen darf: "Hier bin ich Mensch. Hier möchte ich bleiben. Feuer frei!", meint zum Gesetzgebungsverfahren in Nordrhein-Westfalen der Verfassungsrechtler und Rechtsanwalt Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg).
Nähere Informationen zur Rechtsanwaltskanzlei Kreusel können Sie der Kanzlei-Homepage www.rechtsanwalt-kreusel.de mit dem neuen Schwerpunkt Verfassungsrecht entnehmen.
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Datum: 07.12.2012 - 08:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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