WDR Fernsehen: WESTPOL - Politik in NRW / Themenvorschau für Sonntag, 09.12.2012, 19:30 - 20:00 Uhr
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Peer Steinbrück - ein Psychogramm
Den Start hat Peer Steinbrück mächtig vermasselt. Statt über
Positionen haben alle nur über Provisionen und Honorare geredet. Am
Sonntag wird Steinbrück jetzt offiziell als Herausforderer nominiert.
Für ihn soll es ein Neustart werden. Steinbrück selbst zweifelt nicht
daran, dass er Kanzler kann. Selbstzweifel sind ohnehin nicht seine
Sache. Kritiker, Journalisten aber auch Genossen werden von ihm gerne
mal abgewatscht. Etwas arrogant, schlagfertig und klug, so wird
Steinbrück oft beschrieben. Wie ist der SPD-Kandidat wirklich?
Westpol hat mit Freunden und Feinden, engen Vertrauten und
politischen Beobachtern gesprochen.
Korruption in der Politik
Weihnachtszeit ist Geschenkezeit und für manchen Politiker kommen
in diesen Tagen besonders viele Päckchen an. Eine gute Flasche Wein,
teure Zigarren oder einen Präsentkorb - Lobbyisten zeigen sich bei
Abgeordneten oft großzügig. Befürchten müssen beide Seiten wenig,
denn Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland praktisch nicht
strafbar. Seit Jahren weigern sich Union und FDP, eine UN-Konvention
zur Korruptionsbekämpfung zu ratifizieren. Auch eine aktuelle Rüge
vom Europarat aus Straßburg und die Forderungen von Transparency
International, endlich ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu
verabschieden, bleiben bislang ungehört. Warum?
Risiko NPD-Verbot
Jetzt wollen die Länder also doch einen zweiten Versuch wagen. Sie
wollen die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Ein
Verfahren mit vielen Unwägbarkeiten. Schon 2003 ist die
Bundesregierung mit diesem Versuch gescheitert. Zu viele der Beweise
waren von V-Leuten geliefert worden. Diesmal soll alles besser
vorbereitet sein. Doch ein NPD-Verbot birgt viele Risiken. Schon
jetzt ist absehbar, dass die Rechtsextremen in anderen Organisationen
ihre Arbeit weiterführen. Ein NPD-Verbotsverfahren könnte die rechte
Szene sogar stärken, auch in NRW.
Moderation: Sabine Scholt
Pressekontakt:
Angela Kappen, Sonja Steinborn
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Datum: 07.12.2012 - 10:50 Uhr
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