Abschiebeminister 2012: Traurige 'Auszeichung'
ID: 779193
Abschiebeminister 2012: Traurige "Auszeichung"
Zur Ernennung von Bundesinnenminister Friedrich zum "Abschiebeminister 2012" durch "Jugend ohne Grenzen" erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:
Die traurige Auszeichnung als "Abschiebeminister" erfolgt zu Recht und müsste eigentlich noch weiter gehen. Denn Bundesinnenminister Friedrich ist nicht nur mit seinen Länderkollegen dafür verantwortlich, dass vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien massenhaft in Elend und rassistische Diskriminierung abgeschoben werden. Er ist es auch, der die neu-alte Debatte um sogenannten Asylmissbrauch immer wieder anheizt, Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien weniger Leistungen als anderen gewähren will und dazu antreibt, dass zunehmend mehr Roma zur "freiwilligen Ausreise" nach Serbien und Mazedonien genötigt werden. Die Folgen für sie sind oftmals dramatisch: ihnen fehlt nicht nur jede Perspektive. Ihnen droht Verfolgung durch die serbischen Behörden, die aus Angst, die Visafreiheit mit den EU-Staaten zu verlieren, Asylgesuche unter Strafe stellen.
Am 10. Dezember ist Tag der Menschenrechte: die Bundesregierung ist aufgefordert, nicht die Verschlimmbesserung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzulegen, sondern dasselbe abzuschaffen und die rassistische und antiziganistische Verfolgung von Roma z.B. in Serbien und Mazedonien auch als politische Verfolgung anzuerkennen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
PresseKontakt / Agentur:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer(at)die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich(at)die-linke.de
Datum: 07.12.2012 - 13:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 779193
Anzahl Zeichen: 2164
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 266 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Abschiebeminister 2012: Traurige 'Auszeichung'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes ...
NRW-Innenminister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und gezielte Hilfe gegen Armutsmigration Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer He
Keine Bundeswehr in die Türkei! ...
"Wie schon in Afghanistan beginnt auch der Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei wieder mit einer Lüge. Auch Bundeskanzlerin Merkel weiß: Die Türkei wird von Syrien nicht bedroht," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den Plan der Bundesregie
Außenminister Westerwelle zu Ägypten: Keine weitere Aufheizung der Situation zulassen ...
Außenminister Westerwelle erklärte heute (07.12.) zur Lage in Ägypten: Wir schauen mit großer Sorge nach Kairo. Und sind vor allen Dingen besorgt über die zunehmenden Verhärtungen und die Zunahme von Gewalt. Wir appellieren an alle Kräfte in Ägypten, am heutigen Freitag keine weitere
Verbraucherlotse: Aigners Null-Nummer ...
Zur Freischaltung des "Verbrauchertelefons mit Lotsenfunktion" am 10. Dezember 2012 erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß: Keine Beratung unter dieser Nummer. Das erwartet Verbraucherinnen und Verbraucher, die ab kommenden Montag Frau Aigners Verbraucher
