Neue OZ: Kommentar zuÄgypten / Präsident
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Ägypten ist derzeit ein Paradebeispiel dafür, dass die Taktik "Mit
dem Kopf durch die Wand" wenig Erfolg verspricht. Auf der einen Seite
hat Präsident Mohammed Mursi zwar seine Sondervollmachten
zurückgenommen, hält aber stur am Referendum über die umstrittene
Verfassung fest. Auf der anderen Seite haben die
Oppositionsbewegungen mehrheitlich Mursis Gesprächsangebot
boykottiert; ihre Anhänger skandieren auf den Straßen lieber "Nieder
mit Mursi!" und wollen protestieren, bis die Abstimmung abgesagt
wird.
Solange die Kontrahenten auf ihren Maximalpositionen verharren,
wird keine Bewegung in die festgefahrene Lage kommen. Mursis
Einlenken stimmt die Opposition nicht gnädig, denn ihr Hauptanliegen,
das Verfassungsreferendum, ist davon nicht betroffen. Seine Gegner,
die in viele unterschiedliche Gruppierungen zersplittert sind, haben
mit dem verhassten Verfassungsentwurf den kleinsten gemeinsamen
Nenner gefunden. Dagegen richtet sich nun ihre ganze Wut.
Die Protestler müssen begreifen, dass sie lediglich mit Widerstand
und "So nicht"-Rufen keine Politik gestalten können. Nur der Gang an
den Verhandlungstisch bietet die Chance, konstruktiv Einfluss zu
nehmen. So könnten sie signalisieren, dass es ihnen ernst ist mit dem
demokratischen Prozess - und damit Mursi den Wind aus den Segeln
nehmen, dessen Regierungsstil sie als immer totalitärer kritisieren.
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Datum: 09.12.2012 - 22:00 Uhr
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