Kritik der Kirchen an Rüstungsexportpolitik: schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
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Kritik der Kirchen an Rüstungsexportpolitik: schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Zur Kritik der beiden großen Kirchen in Deutschland an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der jährliche Bericht der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)" zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung bringt es auf den
Punkt: Die Zahl der Käuferstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage ist von 48 auf 64 gestiegen. 42 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen erfolgten für so genannte Drittstaaten, die nicht Mitglied der NATO oder EU sind. Sehr häufig sind aber genau diese Staaten sowohl unter sicherheitspolitischen als auch unter menschenrechtspolitischen Gesichtspunkten fragwürdige Empfänger von deutschen Rüstungsprodukten.
Die neue "Merkel-Doktrin", die bewusst eine Aufweichung der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien in Kauf nimmt, muss wieder rückgängig gemacht werden. Der Bundestag muss frühzeitig informiert und eingebunden werden.
Dazu ist auch die Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums erforderlich, dem gegenüber die Bundesregierung rechenschaftspflichtig ist.
Die Zeiten, in denen umstrittene Exportentscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wurden, sind vorbei. Es wird Zeit, dass mehr Transparenz auf diesem Gebiet Einzug erhält. Die SPD ist zu konstruktiven Gesprächen bereit.
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Datum: 10.12.2012 - 16:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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