Regelungen im Arbeitsvertzrag bezüglich freiwilliger Zusatzzahlungen des Arbeitgebers dürfen nicht unklar for

Eine unklare Darstellung der arbeitsvertraglichen Regelungen bezüglich freiwilliger Zusatzzahlungen des Arbeitgebers ist gemäß dem Transparenzgebot des § 305c Abs. 1 BGB nicht zulässig.

(firmenpresse) - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es ist unbedingt von Nöten, dass in den allgemeinen Arbeitsbedingungen der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die Freiwilligkeit und den Widerruf der Sonderzahlungen gegenüber dem Arbeitnehmer deutlich erkennbar ist. Anderweitig gäbe es für den Arbeitgeber nicht die Möglichkeit der vorbehaltlosen Änderung dieser Zahlungen. Eine exakte Definition der Anteile der zusätzlichen Zahlungen, die unter dem Freiwilligkeitsvorbehalt und der Anteile die unter dem Widerrufsvorbehalt stehen, sei notwendig.

So entschied das Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12). Konkret ging es in dem zu entscheidenden Fall darum, dass das Weihnachtsgeld des Arbeitnehmers von dem Arbeitgeber gekürzt worden war, weil dieser an einigen Tagen arbeitsunfähig war. Das Gericht entschied, dass es die Pflicht des Arbeitgebers sei, in den allgemeinen Arbeitsbedingungen eine Klausel zu integrieren, die unmissverständlich erkläre, welche Zahlungen dem Freiwilligkeitsvorbehalt unterliegen und welche von dem Arbeitgeber widerrufen werden können.

Eine Kürzung oder Änderung der freiwilligen Zusatzzahlungen durch den Arbeitgeber sei nur mit einer klar verfassten Klausel möglich. In dem zur Entscheidung stehenden Fall entschied das Gericht demnach zugunsten des Arbeitnehmers. Das Gericht begründetet dies damit, dass die Regelung bezüglich des Freiwilligkeitsvorbehalts im Arbeitsvertrag unklar formuliert worden und folglich die gesamte Regelung rechtlich unwirksam sei.

Weiterhin führte es fort, dass eine Klausel, die allgemein den Widerruf und den Freiwilligkeitsvorbehalt für Sozialleistungen kombiniert, nicht den Anforderungen des Transparenzgebots des § 305c Abs. 1 BGB entspreche. Eine rechtliche Leistungspflicht bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers bestehe nicht, doch nur von vornherein verpflichtende Leistungen könnten demnach auch widerrufen werden. Folglich ist bei einer Kombination dieser Vorbehalte nicht erkennbar auf welche Sozialzahlungen sich der Freiwilligkeitsvorbehalt bezieht. Ein Zusammenschluss dieser Regelungen sei regelmäßig unwirksam.



Sie sollten sich bezüglich Änderungen eines Arbeitsvertrages, der allgemeinen Arbeitsbedingungen, der verpflichtenden und freiwilligen Sozialleistungen, sowie bei Tarifverhandlungen, von einem im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt beraten lassen. Zudem können Sie sich bezüglich Regelungen über Urlaub, Gehalt, Kündigung und Abmahnung und sonstigen arbeitsrechtlichen Themen informieren und sich gegebenenfalls von einem kompetenten Rechtsanwalt vertreten lassen.

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 11.12.2012 - 16:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 781274
Anzahl Zeichen: 3014

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: +49 221 272275-0

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 326 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Experience in resolving shareholder disputes ...
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e

GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne

BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP

Schifffahrtskrise raubt Anlegern auch im Jahr 2013 den Atem ...
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch im Jahr 2013 sollen Anleger von Schiffsfonds wieder schlechte Nachrichten drohen. Eine Erholung der Schiffsfonds soll auch im kommenden Jahr nic

Viele erbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende ...
Die neue Frist gilt für alle Erbfälle ab 2010 und nach dem 31.12.2012 auch für alle Erbfälle aus den Jahren davor. Besteht beispielsweise aus dem Jahr 2009 ein Anspruch gegen einen Erben auf die Übertragung einer Immobilie, so wäre dieser Anspruch nach dem alten Recht erst nach 30 Jahren, d.h.

Mietrecht: "Wieder ein sachbeschädigender Anschlag auf ein Burschenschafter-Verbindungshaus!" ...
"Sachbeschädigende Anschläge auf Burschenschafter-Verbindungshäuser sind leider in regelmäßigen Abständen traurige Realität in Deutschland!", bestätigt im Mietrechtsgespräch Rechtsanwalt Matthias Kreusel aus dem niedersächsischen Hude (Oldenburg). Erst in der Nacht vom 05. Dez

SH Rechtsanwälte in Essen - Rechtsberatung mit Weitblick ...
Die Kanzlei SH Rechtsanwälte wurde im Jahre 2003 durch die Rechtsanwälte Vladimir Stamenkovic und Thomas Hüttenmüller gegründet. Seit der Gründung hat sich die Essener Anwaltskanzlei konsequent und kontinuierlich vergrößert. Die Anwaltskanzlei hat sich in den Jahren auf das Zivil- und Wirtsc