Kommunen nicht schwarzen Peter zuschieben
ID: 78135
Kommunen nicht schwarzen Peter zuschieben
Auf Kosten der Betroffenen und der Mitarbeiter in den Jobcentern setzen Union und SPD die Entscheidung bis zum Wahltag aus. Dies ist erneut eine Niederlage für die SPD, die sich mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen kann. Die Union spekuliert auf eine künftige Koalition mit der FDP, um dann den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Sie sollen nach Vorstellung der Union künftig für Erwerbslose zuständig sein. Damit wird der kommunalen Konkurrenz um den höchsten öffentlichen Zuschuss für die Wiedereingliederung von Erwerbslosen Tür und Tor geöffnet. Einen solchen kommunalen Kannibalismus darf es nicht geben.
Arbeitslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. DIE LINKE sagt eindeutig: Arbeitslosigkeit darf nicht kommunalisiert werden. Wir fordern eine bundesweite Bündelung der arbeitsmarktpolitischen Aufgaben unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesagentur ihren sozialpolitischen Auftrag annimmt und nicht nur rein betriebswirtschaftlich agiert.
Durch die Hartz-Gesetze hat sich die Situation von Millionen Erwerbslosen und ihren Familien verschlechtert. DIE LINKE bleibt dabei:
Hartz IV muss weg.
URL: www.die-linke.de
Datum: 17.03.2009 - 16:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 78135
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 334 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kommunen nicht schwarzen Peter zuschieben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Gate-Treiber von Fairchild Semiconductor ermöglichen höhere Treibstoffeffizienz in Automobil-Anwendungen ...
Fürstenfeldbruck – 17. März 2009 – Fairchild Semiconductor (NYSE: FCS) stellt eine Reihe von Gate-Treibern vor, die den Stromverbrauch, die Störungsimmunität und das Überspannungs-Verhalten in Automobil-Anwendungen verbessern. Die Serie FAN708x ermöglicht die Entwicklung besserer und unter
Verkehrsprojekte: Land könnte auch Geld für Haltestellen und neue Bahnen und Busse bereitstellen ...
Gegen die Instandhaltung von Straßen und Brücken hat auch die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts einzuwenden. "Selbstverständlich ist es günstiger, Löcher in den Straßen zu beseitigen als später einen ganzen Neubau finanzieren zu müssen", stellt der für Straßenba
18. März – Erinnerung wach halten ...
Eine Nation braucht Erinnerung und Erinnerung braucht Erinnerungsorte Zum Gedenken an den 18. März 1848 und 1990 erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Günter Krings MdB: Der
Vernunft hat vorerst gesiegt ...
Beratungen über die Kennzeichnung von Lebensmitteln bis nach der Europawahl ausgesetzt Zur Entscheidung des Europäischen Parlamentes (EP), die Beratungen über die Kennzeichnung von Lebensmitteln bis nach der Europawahl auszusetzen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirt
