Neue Westfälische (Bielefeld): SPD fordert "Stoppschild" für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
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wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "eine völlig neue
Sicherheitspolitik" zu verfolgen und die bisher gültigen
Rüstungs-Exportrichtlinien über Bord zu werfen. "Wir brauchen ein
klares Stoppschild für solche Staaten, die unter die bisherigen
Rüstungsexport-Beschränkungen fallen", sagte Bartels anlässlich der
aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema Rüstungsexporte der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Der
SPD-Politiker ergänzte: "Aus meiner Sicht gibt es Staaten, die für
Waffenexporte gänzlich ungeeignet sind, dazu gehört Saudi-Arabien".
Dass die Bundesregierung offenbar den Verkauf von Leopard 2-Panzern
an Riad genehmigt hat und auch über den Export von Panzern des Typs
Boxer nachdenkt, hält Bartels für einen Verstoß gegen die unter
Rot-Grün verschärften Rüstungsexport-Richtlinien. Für die SPD stellt
der Verteidigungsexperte fest: "Wir würden weder Leopard noch Boxer
nach Saudi-Arabien liefern." Denn entscheidend sei, ob das Land die
Menschenrechte einhalte und ob es sich um ein Spannungsgebiet
handele. Auch dass die Rüstungswirtschaft auf vertärkte Exporte
dränge, "ist kein Grund für die Zusammenarbeit mit autoritären,
menschenverachtenden Regimen." Es gebe den "begreiflichen Wunsch der
Industrie, ihre Kapazitäten auszulasten, aber es steht in den
Export-Richtlinien, dass genau das kein Kriterium sein kann", so
Bartels. Außerdem werde es auch in der geschrumpften Bundeswehr
"durchaus bedeutende neue Vorhaben geben, zum Beispiel große
Transporthubschrauber oder neue Patrouillenschiffe." Der
SPD-Politiker bemängelte zudem die mangelnde Transparenz: "Positive
Exportbeschlüsse der Bundesregierung müssen zeitnah veröffentlicht
werden, nicht erst anderthalb Jahre später im Rüstungsexportbericht"
forderte Bartels.
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Datum: 12.12.2012 - 05:00 Uhr
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