WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
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WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
Zu den Ereignissen von Winnenden:
Ich bin sehr einverstanden mit der Meinung des Bundesinnenministers, der dazu geraten hat, nicht vorschnell Rückschlüsse zu ziehen. Ich glaube, dass der Bundesinnenminister recht hat, wenn er sagt, auch eine so grausame Tat wird mutmaßlich selbst mit noch ganz anderen Gesetzen nicht zu verhindern sein.
Mir sind die Politiker sehr suspekt, die jetzt schon eine schnelle Antwort auf eine solche Katastrophe haben, weil ich fürchte, dass es die eben nicht gibt.
Das, was eine Lage verbessert, muss man immer tun, aber den Rückschluss zu ziehen, dass man nur ein bisschen die Gesetze ändern müsste, und schon könnten solche schrecklichen Taten nicht mehr vorkommen, dieser Rückschluss ist unverantwortlich und er sollte auch nicht von verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern genährt werden.
Zu Opel:
Ich begrüße, dass der Bundeswirtschaftsminister auch in den Vereinigten Staaten von Amerika die Gespräche sucht. Eines muss aber völlig klar sein: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wenn kein Privater in eine Firma einsteigen will, dann sollte auch die Regierung, wenn es um das Einsetzen von Steuergeldern geht, äußerst vorsichtig sein.
Das komplette Statement in Kürze zum Anschauen auf www.youtube.de/fdp .
URL: www.liberale.de
Datum: 17.03.2009 - 16:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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