Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur Neuregelung
ID: 781964
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur Neuregelung
Ramsauer: Wichtiger Schritt zu einfachem, transparentem und gerechtem Punktesystem
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters in Flensburg beschlossen.
Ramsauer:
"Das Ziel lautet: Mehr Verkehrssicherheit. Das Punktesystem in Flensburg soll einfacher, gerechter und transparenter werden. Mit dem Beschluss des Kabinetts hat die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer bürgerfreundlichen Regelung getan."
Die wichtigsten Änderungen:
- Jeder Verstoß verjährt für sich. Die Tilgungshemmung (neuer Eintrag verlängert automatisch die Tilgungsfrist des alten) entfällt.
- Mit Punkten erfasst werden nur noch Verstöße, welche die Verkehrssicherheit gefährden.
- Verstöße, welche die Verkehrssicherheit nicht gefährden, werden nicht mehr erfasst. Sie werden rückwirkend gelöscht. Beispiel: Einfahren in eine Umweltzone.
- Klare Differenzierung: Nur noch 3 Punktekategorien (statt bisher 7).
- Klare Einstufung: Vormerkung (bis zu 3 Punkte) , Ermahnung (4-5 Punkte), Verwarnung (6-7 Punkte), Entziehung (ab 8 Punkten).
- Neues, wirksames Fahreignungsseminar für besseres Fahrverhalten. Wird bei der Stufe "Verwarnung" angeordnet.
- Wegfall des Punkteabbaus. Verkehrsrowdys können ihr Punktekontos nicht mehr durch Absitzen von Aufbauseminaren bereinigen.
- Anhebung der Eintragungsgrenze. Punkteeintrag erst ab 60 ? (bisher 40 ?). Damit weniger Bürokratie. Dafür aber gleichzeitig höhere Bußgelder für besonders gefährliche Verstöße. Beispiel: Handytelefonieren ohne Freisprechanlage oder Fahren ohne Winterreifen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat im Frühjahr 2012 die Eckpunkte für die Neuregelung vorgestellt. Damit sollte eine breite fachliche und gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. Im Mai 2012 wurde zum Vorhaben eine breite Bürgerbeteiligung durchgeführt. Es gab rund 30.000 Beiträge. Zu den Hauptforderungen gehörte: Stärkere Differenzierung bei den Punkten (3 statt 2) und einige Bußgelder gezielt erhöhen - zum Beispiel Handytelefonieren ohne Freisprecheinrichtung. Diese Anregungen wurden in den Entwurf zur Neuregelung aufgenommen.
Interne Links: http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/eckpunkte-neuregelungen-geplantes-fahreignungsregisters-ueberblick.html
Pressekontakt:
http://www.bmvbs.de/DE/Presse/Pressekontakt/pressekontakt_node.html
PresseKontakt / Agentur:
Pressekontakt:
http://www.bmvbs.de/DE/Presse/Pressekontakt/pressekontakt_node.html
Datum: 12.12.2012 - 12:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 781964
Anzahl Zeichen: 3233
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur Neuregelung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
100 Millionen-Programm des Bundes aus dem IBP I vollständig umgesetzt Bund investiert weiter in die Verbesserung der Bahninfrastruktur Auf Grund eines Systemfehlers wurde die Pressemitteilung beim ersten Versuch nicht korrekt versandt. Wir bitten hierfür um Entschuldigung. Das Sonderprogramm
Vorbereitung auf Orkantief Xaver ...
Orkantief Xaver bewegt sich auf Deutschland zu. Von der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember ab bis zum Wochenende ist vor allem im Norden Deutschlands mit Orkanböen mit bis zu 140 Stundenkilometern und schweren Sturmfluten an den Küsten zu rechnen. In ganz Deutschland kann es zu starkem Schneefall
Ramsauer: Weitere EU-Mittel für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin - Rostock ...
Die Europäische Kommission hat weitere 38 Millionen Euro Fördermittel für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Rostock bewilligt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Ich freue mich, dass die EU die beantragten Fördermittel vollständig bewilligt hat. Mit dem Ausbau der Schienenstrec
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
Sicherheit und Transparenz für den außerbörslichen Derivatemarkt ...
Weiterer wichtiger Baustein innerhalb der neuen stabileren Finanzmarktarchitektur Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch neue Regeln für den außerbörslichen Derivatemarkt beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher d
Der Tagesspiegel: Bundesregierung hält Verfassungstreue-Antrag der NPD für sinnlos ...
Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als unzulässig. In einer Stellungnahme an die Karlsruher Richter schreibt das Bundesinnenminis
Börnsen: Immaterielles Kulturerbe jetzt mit Regierungsautorität ...
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes beschlossen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bu
Flosbach/Brinkhaus: Sicherheit und Transparenz für den außerbörslichen Derivatemarkt ...
Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch neue Regeln für den außerbörslichen Derivatemarkt beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterst
