Wohnraumförderungsgesetz: Mietwohnungsbau vor Eigentumsförderung
ID: 782271
Wohnraumförderungsgesetz: Mietwohnungsbau vor Eigentumsförderung
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt auch nach der zweiten Lesung des Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung festzuhalten, dass dieses Gesetz die Herausforderungen des hessischen Wohnungsmarkts nur unzureichend erfüllt. "Wir haben dem Landtag deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich macht, wie eine moderne, zielgerichtete und sozial verantwortliche Wohnraumförderungspolitik in Hessen aussehen könnte. Unser Gesetzentwurf hat auch bei den Anzuhörenden aus Wohnungswirtschaft und Kommunen deutliche Unterstützung erfahren", so Karin Müller, Abgeordnete der GRÜNEN.
Die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale des GRÜNEN Entwurfs sind: "Wir konzentrieren die staatliche Förderung auf den echten Mangelbereich, den Mietwohnungsbau. Angesichts der sehr niedrigen Hypothekenzinsen und der begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel gibt es gegenwärtig keinen Grund, Wohneigentum besonders zu fördern wie die Landesregierung das will." Gleichzeitig unterstütze der GRÜNE Entwurf die Kommunen bei der Vergabe von Grundstücken für selbstgenutztes Wohneigentum im Wege des Erbbaurechts. DIE GRÜNEN sehen außerdem eine Vereinfachung der Einkommensermittlung der Wohnberechtigten vor: "Wir wollen, dass künftig nur noch die Summe des zu versteuernden Jahreseinkommens der Haushaltsangehörigen die Grundlage bildet, was den Betroffenen zusätzliche Transparenz gewährt." Angesichts des Mangels an Sozialwohnungen wollen DIE GRÜNEN den Kreis der Wohnberechtigten nicht so weit fassen wie die Landesregierung. "Je größer die Zahl derer, die sich um eine Sozialwohnung bewerben können, desto klarer wird, wer am Ende durch das Raster fällt: Diejenigen Haushalte mit besonders niedrigen Einkommen und Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt. Das wollen wir nicht", so Müller. Bereits mit den im GRÜNEN-Gesetzentwurf benannten Grenzen seien etwa 40 Prozent der hessischen Haushalte berechtigt, eine geförderte Wohnung zu beziehen.
Überdies sieht der Gesetzentwurf der GRÜNEN die Wiedereinführung der Möglichkeit vor, die Fehlsubventionierungsabgabe zu erheben: "Die Abschaffung der Abgabe im Juni 2011 war ein schwerer Fehler. Den betroffenen Kommunen wurden so die letzten Mittel entzogen, die Ihnen zweckgebunden für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung standen. Wir verschaffen den Kommunen wieder die Möglichkeit, die Fehlbelegungsabgabe zu erheben." Abschließend weisen DIE GRÜNEN darauf hin, dass die Landesregierung auch die Bindungsfrist für Sozialwohnungen im Endergebnis nach vorzeitiger Darlehenstilgung von zehn auf fünf Jahre halbieren will: "Kein Gesetzentwurf eines FDP-Ministeriums ohne Grußadresse an das vermeintlich eigene Klientel - in diesem Falle die Wohnungswirtschaft."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
PresseKontakt / Agentur:
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 12.12.2012 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 782271
Anzahl Zeichen: 3377
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 344 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wohnraumförderungsgesetz: Mietwohnungsbau vor Eigentumsförderung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Luxuriöse Badezimmer ...
Ein Badezimmer mit dem passenden Zubehör einzurichten, ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern vor allem eine Frage des Stils. Dazu bietet das Atelier Greiff ein umfangreiches Sortiment an Badezimmerutensilien und Einrichtungsgegenständen an, die keine Wünsche offen lassen. Wer aus seinem Ba
Koalition beschließt sozial ausgewogene Reform des Mietrechts ...
Nachhaltige Verbesserungen für Vermieter und Mieter Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben der Koalition beschlossen. Damit kann die Koalition im Bundestag dieses Gesetzesvorhaben
Adventskalender von Heinz von Heiden ...
Der Weihnachtscountdown läuft: Noch bis zum 24. Dezember gibt es den virtuellen Adventskalender auf der Internetseite des Massivhausherstellers Heinz von Heiden. Alle Bauinteressierte können sich eines der 24 hochwertigen Tagesgeschenke sichern. Hinter den Türchen verbergen sich beispielsweise in
Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung ...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann.
