Wichtiges Etappenziel für den BER erreicht: Haushaltsauschuss des Bundestages gibt Mittel für BER frei - Planungssicherheit für bedeutsames Flughafeninfrastrukturgroßprojekt
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Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Haushaltsmittel des
Bundes zur Abdeckung des erhöhten Kostenrahmens für den neuen
Hauptstadtflughafens BER entsperrt. Hierzu erklärt der
Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Verkehrsflughäfen):
"Die Freigabe der Haushaltsmittel ist ein positives Signal des
BER-Gesellschafters Bund. Sie schafft Planungs- und
Finanzierungssicherheit für dieses bundesweit bedeutende
Flughafeninfrastrukturgroßprojekt", so ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph
Beisel und erklärt weiter: "Nun können die notwendigen Bau- und
Ergänzungsmaßnahmen auf der Flughafenbaustelle zügig vorangetrieben
werden."
Der Mittelfreigabe ging ein mehrwöchiges Ringen der Parlamentarier
bzw. der Fraktionen der Regierungskoalition voraus. Die Freigabe der
Bundesmittel muss noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.
Mit einer breiten Mehrheit wird gerechnet.
"Der nächste wichtige Schritt entscheidet sich hoffentlich zeitnah
in Brüssel. Es fehlt noch grünes Licht von Seiten der Europäischen
Kommission. Es gibt keine Sachverhalte, die einer Notifizierung
entgegenstehen", so ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Ohne die
EU-Freigabe dürfen die drei Flughafengesellschafter ihre Finanzzusage
nicht an die Flughafengesellschaft auszahlen. Auch im Hinblick auf
die anstehende Kommissionsentscheidung war
Pressekontakt:
Friederike Langenbruch
Pressesprecherin
Politik, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Datum: 13.12.2012 - 10:25 Uhr
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