Entgleisung von Wissenschaftsministerin gegenüber Rechnungshof - SPD und GRÜNE fordern Zurücknahme der Vorwürfe und Entschuldigung [bild 1]Die Landt
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Entgleisung von Wissenschaftsministerin gegenüber Rechnungshof - SPD und GRÜNE fordern Zurücknahme der Vorwürfe und Entschuldigung
"Wir erwarten, dass der Landtag die von der Ministerin geäußerten Vorwürfe gegen den Rechnungshof als unbegründet und in Form und Inhalt völlig inakzeptabel mit Entschiedenheit zurückweist", erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir. "Es ist ohne Beispiel, dass eine amtierende Ministerin die Feststellungen des Rechnungshofs als Behauptungen und Vorwürfe bezeichnet und in Frage stellt. Damit ignoriert sie die unabhängige Stellung des Rechnungshofs in unserem Staatsgefüge. Wir sind ja inzwischen von Schwarzgelb viel gewohnt, aber bisher galt immer noch, dass Gerichtsurteile und Feststellungen des Rechnungshofes akzeptiert werden, auch wenn sie einem nicht gefallen. Aber für diese Landesregierung gelten offensichtlich die einfachsten Regeln nichts mehr."
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Datum: 13.12.2012 - 13:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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