Schwesig: Steuerliche Gleichstellung dank SPD in greifbarer Nähe
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Schwesig: Steuerliche Gleichstellung dank SPD in greifbarer Nähe
Zu den Ergebnissen des gestrigen Vermittlungsausschusses erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig:
Gegen den Widerstand der Bundesregierung ist es der SPD gestern gelungen, die steuerliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Entwurf für das Jahressteuergesetz zu verankern. Das ist ein großer Erfolg für die wirkliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.
Nun müssen die Koalitionsfraktionen bis Freitag ihren Zwist miteinander klären, wie sie sich in dieser Sache verhalten wollen. Wieder einmal passt auch hier bei Union und FDP nichts zusammen. Die FDP muss nun entscheiden, ob ihr der pure Machterhalt wichtiger ist als ihr Versprechen im Koalitionsvertrag. Ob die CDU nach ihrem Parteitag in Hannover jetzt über ihren verstaubten Schatten springt, ist mehr als fraglich. Eher ist zu erwarten, dass sie sich weiter weigern wird, die Lebensrealität der vielen Menschen anzuerkennen, die sich in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften genauso ihrer Verantwortung als Familien in unserer Gesellschaft stellen wie andere Ehepartner auch. Die CDU hat ein nicht mehr zeitgemäßes Gesellschaftsbild. Das hat nicht zuletzt auch das Verhalten der Regierungsfraktionen im Vermittlungsausschuss gestern erneut belegt.
Die SPD will, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich genauso behandelt werden wie andere Ehen auch und hat gestern ihre Überzeugung im Vermittlungsausschuss durchsetzen können. Wir stehen für ein offenes und modernes Gesellschaftsbild, in dem homosexuelle Lebenspartnerschaften selbstverständlich gleichberechtigt ihren Platz haben.
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Datum: 13.12.2012 - 16:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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