KOPP: Bundesregierung scheitert mit drittem Weg bei Energieliberalisierung
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KOPP: Bundesregierung scheitert mit drittem Weg bei Energieliberalisierung
Ich begrüße den geplanten Verkauf des Ferngasnetzes durch RWE vor dem Hintergrund eines möglichen stärkeren Wettbewerbs auf dem Markt; vor allem in Regionen, in denen bislang noch sehr wenige Anbieter aktiv waren.
Der Verkauf des Netzes bedeutet aber zugleich, dass der so genannte dritte Weg der Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission gescheitert ist. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, auf europäischer Ebene zu überzeugen und wurde von Fakten, die die Unternehmen inzwischen geschaffen haben, überholt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung rasch Maßnahmen zur Schaffung eines funktionierenden, deutschlandweiten Gashandels mit hoher Liquidität und möglichst wenigen Marktgebieten ergreift.
Nun ist Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) gefordert. Er muss deutlich machen, wie er sich dazu positioniert und konsistente Konzepte für einen sich verändernden Energiemarkt vorlegen. Die Zeit der wahlkampfwirksamen Rettungsversuche, wie beim Sanierungsfall Opel, ist nun vorbei.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 18.03.2009 - 19:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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