Bündnis gegen die Elektronische Gesundheitskarte warnt nach Affäre im Gesundheitsministerium vor Datenlecks
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Patientenverbänden und Bürgerrechtlern warnt nach der schweren
Spionageaffäre im Gesundheitsministerium vor den besonderen Risiken
von Lobbyismus und Datenlecks im Gesundheitswesen.
Die unmittelbare Nähe der Lobbyisten zu den Entscheidern sieht das
Bündnis mit großer Sorge. "Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht
auf die politische Kultur und den Einfluss der Gesundheitsindustrie,"
sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin des Bündnisses. "Das von der FDP
geführte Ministerium hat in Bezug auf das Projekt "Elektronische
Gesundheitskarte" nach der Bundestagswahl 2009 eine Kehrtwendung um
180 Grad vollführt, und dabei den Parlamentariern wichtige
Gesetzesänderungen teilweise am Abend vor der Abstimmung ohne echte
Kontrollmöglichkeit zur Abstimmung vorgesetzt. Welchen Einfluss hier
die interessierten Lobbyisten genommen haben, können wir nur
vermuten".
Doch das Risiko beschränkt sich nach Ansicht des Bündnisses nicht
auf die Führungsebene. "In jeder Firma gibt es sogenannte
Binnentäter, geschätzt ein Promille der Mitarbeiter größerer Firmen
ist bestechlich", so Kai-Uwe Steffens, Vertreter des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung im Bündnis. "Dieses Risiko wächst stark mit
der Größe der Datenmengen. Eine große Anhäufung von Krankheitsdaten,
wie sie das System der "Elektronischen Gesundheitskarte" vorsieht,
ist nicht mehr zeitgemäß, sondern unverantwortlich."
"Gesicherte Punkt-zu-Punkt-Kommunikation und dezentrale
Datenspeicherung in den Händen der behandelnden Ärzte und der
Patienten sind eine sichere und günstige Alternative," ergänzt Gabi
Thiess als Vertreterin der Selbsthilfegruppen in der
Bürgerinitiative. "Das viele Geld der Versicherten sollte für die
Behandlung von Kranken verwendet werden, und nicht in gefährlichen
und unnötigen großen IT-Projekten verschwinden."
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Datum: 18.12.2012 - 15:18 Uhr
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