Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Regierung / Rente / Altersarmut
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Weitere Ohrfeige für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen:
Zuerst fielen wesentliche Aussagen ihres Armuts- und
Reichtumsberichtes dem Rotstift von Regierungskollegen zum Opfer. Und
nun verwirft das FDP-geführte Wirtschaftsministerium auch noch die
Lösungsvorschläge der CDU-Politikerin als untauglich. Gemeinsamkeiten
werden in der schwarz-gelben Koalition immer seltener. Stattdessen
bestimmen Streit und Profilierungsversuche das Bild.
Auch in der Sache ist der Experten-Rat aus dem
Wirtschaftsministerium wenig hilfreich. Dass Altersarmut noch kein
massenhaftes Problem darstellt, gehört zum Allgemeinwissen. Wenn
diese Aussage dennoch in den Vordergrund gestellt wird, so ist dies
ein durchsichtiges Manöver, um Weichenstellungen zu verhindern. Dabei
muss dringend gehandelt werden.
Richtigerweise empfehlen die Experten, für mehr Beschäftigung zu
sorgen. Denn Arbeitslosigkeit bleibt das größte Armutsrisiko.
Vorbeugung ist gut, löst aber noch nicht die Probleme vieler
Menschen, die in der Vergangenheit erwerbslos waren oder heute mit
Niedriglöhnen abgespeist werden. Ihnen droht Altersarmut, auch wenn
sie sich noch so sehr abstrampeln.
Für solche Fälle muss es eine Lösung geben, damit Arbeit sich
lohnt und fleißige Menschen am Ende besser dastehen als andere, die
sich weniger bemüht haben. Das ist eine Frage von Fairness und
Gerechtigkeit, die sich nicht einfach schönreden lässt.
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Datum: 18.12.2012 - 22:00 Uhr
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