Kein Rundfunkbeitrag für Bewohner in Pflegeheimen
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ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich darauf verständigt, dass
Pflegeheimbewohner ab 2013 keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen.
Pflegeheime sollen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gesetzgeber diese
Problematik im Rahmen der Evaluation abschließend gelöst hat, als
Gemeinschaftsunterkünfte behandelt werden. Damit entfällt die
Beitragspflicht für einzelne Zimmer und deren Bewohner. Zur
Begründung dieser Einordnung als Gemeinschaftsunterkunft ist darauf
hinzuweisen, dass Bewohner von Pflegeheimen aufgrund ihrer
gesundheitlichen Einschränkungen nachhaltig betreut werden müssen.
Die ARD-Vorsitzende Monika Piel betont, dem öffentlich-rechtlichen
Rundfunk sei nachdrücklich daran gelegen, keine sozialen Härten
entstehen zu lassen. Gleichzeitig werde gerne übersehen, dass die
neuen gesetzlichen Regelungen nicht einfach zur Disposition der
Rundfunkanstalten stehen: "Wir können Vorschriften nicht in ihr
Gegenteil verkehren. Es besteht aber sicher breiter
gesellschaftlicher Konsens, gerade für Menschen in Pflegeheimen keine
zusätzlichen Belastungen zu schaffen.
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Datum: 19.12.2012 - 17:15 Uhr
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