Schwäbische Zeitung: Zornige Reflexe sind zu wenig - Kommentar

(ots) - Die gute Nachricht lautet, dass der Stuttgarter
Landtag es am Mittwoch geschafft hat, noch vor Jahresende den
Doppeletat für 2013/2014 durch das Parlament zu pauken. Die
Neuaufnahme von Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro in den
nächsten beiden Jahren passt zwar nicht zu den grün-roten
Beteuerungen, die Finanzpolitik neu auszurichten. Allerdings sind CDU
und FDP bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass sie angesichts
der Grundbelastungen ohne weitere Kredite ausgekommen wären.

Die schlechte Nachricht zum Ausklang dieses parlamentarischen
Jahres lautet, dass sich alle Fraktionen schwertun, sich von
eingeübten Reflexen zu lösen. Insbesondere die Opposition muss sich
fragen lassen, ob sie auf Dauer ihr Heil darin suchen will, Grün-Rot
nur schlechtzureden. Mit ihren häufig ins Persönliche abdriftenden
Vorwürfen hat sie mehrfach Chancen verpasst, mit guten Argumenten zu
punkten. Sachlichkeit aber honorieren die Bürger mehr als zornige
Brandreden.

Kaum zu packen war für die Opposition bislang Ministerpräsident
Winfried Kretschmann. Diese Sonderstellung sollte er ohne Rücksicht
auf die Parteizugehörigkeit ausnützen. Er sollte dort beherzt
eingreifen, wo Handlungsbedarf besteht. Nicht nur die Opposition
leidet unter Formschwäche. Auch Kretschmanns roter Partner hadert
noch immer zu stark mit der Rolle des Juniorpartners in dieser
ungewöhnlichen Konstellation.



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Datum: 19.12.2012 - 21:10 Uhr
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