Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner erhält ?Dinosaurier des Jahres 2012?
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Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner erhält "Dinosaurier des Jahres 2012"
Tschimpke: Zukunftsfähige Politikgestaltung durch Klientelpolitik konterkariert
Der NABU hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit dem "Dinosaurier des Jahres 2012" ausgezeichnet. Die Bundesministerin erhält den Negativpreis für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht. "Dies betrifft insbesondere ihr Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Hinzu kämen ihre Blockade bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr fehlendes Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik.
"Im Bereich Landwirtschaft finden bei Frau Aigner im Wesentlichen die Wünsche der Agrarindustrie und des Bauernverbandes Gehör. Wir sind auf dem besten Weg, die Brüsseler Milliardenzahlungen an den Agrarsektor bis zum Ende des Jahrzehnts zu zementieren", so Tschimpke. Er kritisierte, dass jedes Jahr rund 57 Milliarden Euro gießkannenartig in die europäische Landwirtschaft fließen und damit immer noch Betriebe gefördert werden, die durch großflächigen Maisanbau, Pestizideinsatz und Massentierhaltung der Umwelt schaden.
"Frau Aigner muss sich endlich für einen Kurswechsel in der Agrarpolitik einsetzen. Es reicht nicht aus, dass die Landwirte nur Nahrungsmittel erzeugen, sie müssen dabei auf die Wasserqualität und den Klimaschutz achten und die Artenvielfalt erhalten. Steuergelder müssen an konkrete Leistungen im Natur- und Umweltschutz geknüpft werden", so der NABU-Präsident. Wenn Aigner weiterhin die Vorschläge der EU-Kommission für eine naturverträglichere Landwirtschaft ausbremse, sei sie mitverantwortlich für den fortschreitenden Artenverlust. So sei die anhaltende Intensivierung der Landwirtschaft Schuld an den Bestandseinbrüchen bei zahlreichen Vögeln der Agrarlandschaften und führe zu einem erheblichen Rückgang von artenreichen Wiesen.
Verdient habe die Bundeslandwirtschaftsministerin den "Umwelt-Dinosaurier" auch für ihre passive Rolle bei der Umsetzung der aktuellen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und die Blockade von Fischereimaßnahmen für die deutschen Natura-2000-Gebiete in der Nord- und Ostsee. "Grundschleppnetze zerstören hier die empfindlichen Lebensgemeinschaften am Meeresboden und Jahr für Jahr sterben zehntausende Seevögel und Schweinswale als ungewollter Beifang in den Stellnetzen", kritisierte Tschimpke. Umweltschonende und Beifang vermeidende Fangtechniken müssten laut NABU eine Grundvoraussetzung dafür sein, um in Schutzgebieten fischen zu dürfen.
Ein Paradebeispiel für das von Lobbyinteressen geleitete Politikverständnis der Ministerin sei die geplante Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Ihr Ministerium hatte Ende November einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdrechts verschickt, der notwendige und sinnvolle Korrekturen enthielt. Nur eine Woche später wurde der Entwurf überraschend zurückgezogen. Der Gesetzentwurf soll sich nunmehr ausschließlich auf die notwendige Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) begrenzen, alle anderen im Entwurf vorgesehenen Änderungen sollen nicht weiter verfolgt werden. "Dass das von Ilse Aigner geführte Bundeslandwirtschaftsministerium so unvermittelt einen aus Naturschutzsicht fortschrittlichen Gesetzentwurf zurückzieht, zeigt den Einfluss der Jagdlobby auf die Politik", so Tschimpke. Der NABU fordert unter anderem die Reduzierung der jagdbaren Arten, eine Anpassung der Jagd in Naturschutzgebieten an Naturschutzziele, ein Fütterungsverbot sowie ein sofortiges Verbot bleihaltiger Munition.
"Die Auszeichnung soll Frau Aigner daran erinnern, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik in ihrem Verantwortungsbereich grundlegende Kursänderungen nötig machen. Ein Ignorieren der Probleme gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft sowie der Fischerei und stellt die Existenz ihres Ministeriums in Frage", so Tschimpke.
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Datum: 27.12.2012 - 11:51 Uhr
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