Neue OZ: Kommentar zu Rösler / FDP / Papier
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Die Nerven bei der FDP liegen blank. 2013 ist das Superwahljahr,
und die Regierungspartei dümpelt mit ihren Umfragewerten unterhalb
der Fünf-Prozent-Hürde. Dass Parteichef Philipp Rösler nun mit seinem
Positionspapier einen Befreiungsschlag versucht hat, ist ehrenwert.
Aber das ist auch schon das Freundlichste, was man über diese
weihnachtliche Bescherung sagen kann.
Denn das Papier liest sich so neoliberal-nostalgisch, als stammte
es aus der Feder einer jungliberalen Ortsgruppe aus dem vergangenen
Jahrtausend, als es noch kein Hartz IV und keine Euro- und
Banken-Krise gab. Dass die FDP beim Wähler punktet, wenn sie
Mindestlöhne verteufelt und den Arbeitsmarkt noch flexibler gestalten
möchte, darf bezweifelt werden. Hier will Rösler die Stammklientel
der Partei mobilisieren.
Kopfschütteln löst sein Positionspapier auch in den eigenen Reihen
aus. Denn darin wird gefordert, dass die im Koalitionsvertrag
vorgesehene Expertenkommission schnellstmöglich einberufen werden
müsse, um den Verkauf der Staatsanteile bei Telekom und Bahn
vorzubereiten. Schnellstmöglich klingt fast lustig. Oder regiert die
FDP nicht seit 2009 im Bund mit? Und jetzt, wenige Monate vor der
nächsten Bundestagswahl, mal eben so eine Bahnprivatisierung
durchzusetzen ist schlicht realitätsfremd.
Rösler scheint nur noch FDP-Chef zu sein, damit die Liberalen für
die Niedersachsen-Wahl einen Sündenbock parat haben.
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Datum: 27.12.2012 - 22:00 Uhr
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