"Europäisches Jahr der Luft" 2013 für konkrete Fortschritte bei Luftreinhaltung nutzen
ID: 789089
Luftreinhaltepolitik in Deutschland - Erster Schritt: Rußfilter für
Baumaschinen und Baufahrzeugen bei öffentlichen Ausschreibungen zur
Pflicht machen - Kommunen brauchen Unterstützung der Bundesregierung,
um filterlose Busse im ÖPNV schnell mit Filtern nachrüsten zu können
- Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) startet mit Senkung des
Bußgelds für Umweltzonensünder ins Jahr der Luft
Berlin, 28. Dezember 2012: Europaweit überschreiten zahlreiche
Ballungszentren regelmäßig die EU-Grenzwerte für Feinstaub - mit
einer verheerenden aber wenig beachteten Konsequenz: Auf Basis
epidemiologischer Studien schätzt die Weltgesundheitsorganisation WHO
die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch Feinstaub auf mehr als
300.000. Allein in Deutschland sterben etwa 75.000 Menschen im
Durchschnitt zehn Jahre zu früh. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
begrüßt deshalb die Ausrufung des Jahres 2013 als "Europäisches Jahr
der Luft".
Bund, Länder und Kommunen müssen das Jahr der Luft für konkrete
Maßnahmen zur Verminderung der Luftbelastung nutzen, die nicht nur
die Gesundheit der Menschen schädigt, sondern darüber hinaus zur
Klimaerwärmung beiträgt. Die Ankündigung von EU-Umweltkommissar Janez
Potocnik, in den kommenden zwölf Monaten die europäische
Luftreinhaltepolitik zu überarbeiten, muss in der nationalen Politik
ihre Entsprechung finden.
"Damit das 'Jahr der Luft' nicht zu einer 'Luftnummer' wird,
müssen wir uns an Ländern wie Schweden und insbesondere der Schweiz
ein Beispiel nehmen, wo seit Jahren Baumaschinen, Bau- und
Schienenfahrzeuge nur mit gefilterten Dieselmotoren betrieben werden.
Deutschland ist hier 'Entwicklungsland'. Als Beitrag der
Bundesregierung wünschen wir uns, dass die Rußfilterpflicht 2013 für
alle Baumaschinen und -fahrzeuge bei öffentlichen Aufträgen
verbindlich wird", erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Die Bundesregierung müsse darüber
hinaus Kommunen bei der möglichst flächendeckenden Abgasreinigung der
im ÖPNV eingesetzten Busse unterstützen, z. B. durch ein kurzfristig
zu startendes Nachrüstprogramm für Partikelfilter. "Es kann nicht
sein, dass umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger auf Park-and-Ride
Parkplätzen außerhalb der City-Bereiche ihre durchweg gefilterten
Diesel-Pkw abstellen, um dann als Nutzer von Dieselstinker-Bussen die
innerstädtische Luft zu verpesten."
Auf der EU-Ebene stehen neben der so genannten "National Emission
Ceiling Directive", die für jeden Mitgliedsstaat bis 2020 eine
Obergrenze für Emissionen einzelner Schadstoffe festlegt, auch die
Emissionsstandards für Offroadmaschinen und -fahrzeuge auf der Agenda
von EU-Kommissar Potocnik. Dazu zählen Bau- und Landmaschinen sowie
Schienenfahrzeuge, deren Abgaswerte die geltenden Normen für
Straßenfahrzeuge weit überschreiten. Aus Sicht der DUH muss das
Problem anhaltender Schadstoffüberschreitungen verstärkt an der
Quelle bekämpft werden. Das sei technisch zu vertretbaren Kosten
möglich. Resch erinnerte Bund, Länder und Kommunen an ihre
Verantwortung als öffentliche Bauherren: Sie müssten mit gutem
Beispiel vorangehen und bei allen öffentlichen Ausschreibungen eine
wirkungsvolle Abgasreinigung durch so genannte geschlossene
Partikelfilter verbindlich vorschreiben.
In Deutschland tragen derzeit 43 Umweltzonen in 57 Städten zur
Minderung der Schadstoffbelastung bei - mit Mainz/Wiesbaden folgt im
kommenden Jahr ein weiteres Ballungszentrum. Um ihre Wirkung weiter
zu verbessern, fordert Resch eine Reduzierung der zahlreichen
Ausnahmen schaffen, die eine Einfahrt auch ohne grüne Plakette
erlauben. "So lange ungefilterte Busse die verpesten dürften und
Baumaschinen komplett von der Umweltzonenregelung ausgenommen sind,
werden wir mit der Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten
kaum vorankommen".
Die kürzlich im Bundeskabinett auf Initiative von Verkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) beschlossene Regelung, widerrechtlich in
Umweltzonen einfahrende Fahrzeuge ab 2014 nur noch mit einem
reduzierten Bußgeld zu belangen und zudem den Strafpunkt in der
Verkehrssünderkartei in Flensburg zu streichen, nennt Resch ein
völlig falsches Signal. Die Bundesregierung unterlaufe damit die
Bemühungen von Kommunen, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen besseren
Gesundheitsschutz zu bieten. "Gerade Bauminister Peter Ramsauer
sollte wissen, dass die wirksamsten Maßnahmen an der Quelle ansetzen.
Wer die Einfahrt von Dieselstinkern in die Umweltzonen zum
Kavaliersdelikt degradiert, zeigt bestenfalls seine Anfälligkeit für
Populismus und schlimmstenfalls, dass er nichts verstanden hat." Die
DUH kündigte an, ihr Engagement für saubere Luft im "Europäischen
Jahr der Luft" zu intensivieren.
Hinweis: Unter http://www.duh.de/russfrei_film.html finden Sie
einen Kurzfilm der von der DUH koordinierten Kampagne "Russfrei fürs
Klima" zu den Umweltauswirkungen von Rußemissionen.
Pressekontakt:
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Dorothee Saar
Leiterin Verkehr, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil 0151 16225862, E-Mail: saar@duh.de
Daniel Eckold
Pressesprecher Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 015155017009, E-Mail: eckold@duh.de
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Datum: 28.12.2012 - 10:00 Uhr
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