Südwest Presse: KOMMENTAR · USA

(ots) - Sanfte Landung

Nach dem Sturz von der gefürchteten "Fiskalklippe" haben
US-Präsident Barack Obama und die republikanische Opposition für eine
sanfte Landung gesorgt. In der Neujahrsnacht stimmte der Senat
Steuererhöhungen für Wohlhabende zu, schob aber Sparmaßnahmen erneut
auf die lange Bank. Auch das Repräsentantenhaus dürfte dem neuen
Gesetz rasch zustimmen. Womöglich kann damit eine Rezession
verhindert werden. Bei der Einigung handelt es sich jedoch um kaum
mehr als Flickwerk, das weder das Vertrauen in die US-Wirtschaft
stärkt noch in die Fähigkeit der Politiker. Gewiss müssen die meisten
Amerikaner nun keine Steuererhöhungen befürchten, die ihnen
umgerechnet etwa 2000 Euro im Jahr aus der Tasche genommen hätten.
Doch gelöst ist die Schuldenkrise der weltgrößten Volkswirtschaft
damit nicht. Seitdem Präsident George W. Bush von seinem Vorgänger
Bill Clinton 2001 einen ansehnlichen Haushaltsüberschuss erbte, sind
die Vereinigten Staaten immer tiefer in die roten Zahlen gerutscht.
Schuld daran sind neben den Kriegen in Irak und Afghanistan auch
Steuersenkungen, die Bush damals durchsetzen konnte. Die
Staatsschulden übersteigen zwischenzeitlich die jährliche
Wirtschaftsleistung der USA, die damit auf griechische Verhältnisse
zusteuern. Um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen, sind Reformen
notwendig. Steuererhöhungen für die Reichen sind nur der Beginn.



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Lothar Tolks
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Datum: 01.01.2013 - 19:06 Uhr
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