Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Seehofer will Schwarz-Grün nicht ausschließen
Nichts ist unmöglich
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 790736
Vernunftehen. Zur letzten Kategorie gehört die große Koalition aus
Union und SPD. So ein Bündnis geschieht eher zufällig. Schwarz-Grün
im Bund würde wohl auch nur aus Mangel an Alternativen zustande
kommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat so etwas nicht völlig
ausgeschlossen. So sieht es jetzt auch CSU-Chef Horst Seehofer.
Nichts ist unmöglich, heißt das Motto. Schwarz-Grün im Jahr 2013 ist
trotzdem unwahrscheinlich. Es gibt noch kein Bundesland, wo es mit
Schwarzen und Grünen richtig geklappt hätte. Das Experiment von
Hamburg war kurz und nicht besonders erfolgreich. Schwarz und Grün
gemeinsam mit Gelb (FDP) wie im Saarland hat gar zu politischem
Stillstand geführt. Eine schwarz-grüne Bundesregierung könnte im
Bundesrat kaum etwas durchsetzen, weil dort die eigene Machtbasis
fehlt. Die inhaltlichen Unterschiede ließen sich eventuell sogar
überwinden - die Umsetzung der Energiewende wäre für CDU und CSU mit
den Grünen vielleicht sogar einfacher als mit der FDP. Und an der
Frage des Ehegattensplittings für Homosexuelle, was die Union (noch)
ablehnt, würde solch ein Bündnis sicherlich nicht scheitern. Die
Grünen müssten ihren umfangreichen Steuererhöhungskatalog abspecken.
Das wäre machbar, auch wenn die Ideologen in allen drei Parteien
zunächst Zeter und Mordio schreien würden. Wahrscheinlich wäre dieses
das größte Hindernis: So viel Pragmatismus würde auf allen Seiten die
Hüter der reinen Lehre auf den Plan rufen. CDU und CSU würden deshalb
trotz aller Probleme lieber mit einer geschrumpften FDP
weiterregieren. Diese Rechnung werden die Wähler aber vermutlich
durchkreuzen. Schon weil die Regierungsfähigkeit der FDP nach vier
Jahren Schwarz-Gelb fraglicher ist denn je.
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Datum: 03.01.2013 - 19:55 Uhr
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