Lausitzer Rundschau: Verantwortungslos

Wechsel an der Spitze des BER-Aufsichtsrates

(ots) - Mit Verantwortung hat das alles nichts mehr zu
tun. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck soll neuer
Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft werden, nachdem
Klaus Wowereit vom selben Posten zurücktrat. Für wie dumm halten die
beiden Ministerpräsidenten eigentlich ihre Wähler? Es sind dieselben
handelnden Personen, es ist nahezu dieselbe Konstellation. Die
bevorstehende Absetzung des Geschäftsführers Rainer Schwarz ist ohne
Zweifel überfällig, doch das Debakel Großflughafen ist damit nicht
gelöst. Im Gegenteil. Brandenburg wird im laufenden Jahr einen
Nachtragshaushalt brauchen, der sich gewaschen hat. Es ist deswegen
völlig richtig, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag
die Vertrauensfrage stellt. Die Antwort darauf allerdings ist
absehbar: Selbstverständlich wird der Landesvater die Stimmen der
Koalition komplett erhalten. Die Grünen haben völlig Recht, wenn sie
von einem durchsichtigen Politmanöver sprechen. Gelöst wurde am
Montag jedenfalls kein Problem des neuen Großflughafens. Der
Verschiebebahnhof im Aufsichtsrat, die angekündigte Vertrauensfrage -
all das sind nur Schachzüge, die von der eigentlichen Herausforderung
ablenken sollen: den Brandenburger Landtagswahlen 2014. Denn der bis
dahin immer noch nicht eröffnete Großflughafen wird da wohl zum
Wahlkampfthema Nummer eins.



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Datum: 07.01.2013 - 20:36 Uhr
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