Beschluss des FDP-Präsidiums: 5 Forderungen der FDP an die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz zur Umsetzung der Vereinbarungen des Bildungsgipfels
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Beschluss des FDP-Präsidiums: 5 Forderungen der FDP an die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz zur Umsetzung der Vereinbarungen des Bildungsgipfels
Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 23. März 2009 einstimmig beschlossen:
5 Forderungen der FDP an die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz zur Umsetzung der Vereinbarungen des Bildungsgipfels
Am Montag, 30. März 2009, tagt die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz des Bundes und der Länder. Auf der Agenda stehen die weiteren Umsetzungsschritte der Vereinbarungen des Bildungsgipfels vom 22. Oktober 2008 in Dresden. Ziel muss es sein, jetzt in der GWK abschließend zu beraten, damit die Vorhaben noch vor der Bundestagswahl auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2009 beschlossen werden können.
Für Liberale gilt: Bildung ist Bürgerrecht. Bildung ist aber auch die Voraussetzung für die Innovationskraft unserer Gesellschaft und damit die wichtigste Zukunftsinvestition. Aufgabe liberaler Politik ist es, mit Priorität in Bildung und Wissenschaft zu investieren und den Menschen in den Hochschulen, in der Forschung und den innovativen Unternehmen Rahmenbedingungen anzubieten, die es ihnen erlauben, ihr volles Potenzial zu entfalten.
Der liberale Politikansatz lautet: Mehr Freiheit, mehr Geld, mehr Wettbewerb. Deutschland wird nur dann Exportweltmeister bleiben, wenn Deutschland Bildungsweltmeister wird. Deshalb brauchen wir ein starkes Bildungssystem mit fairen Chancen für alle, damit jeder die Möglichkeit hat, sich zu qualifizieren, gute Arbeit zu finden und sein Leben selbst zu gestalten.
Und wir müssen attraktiv für die besten Köpfe sein, für die begabtesten Studierenden, für die besten Doktoranden, den talentierten wissenschaftlichen Nachwuchs und die besten Forscherinnen und Forscher. Gerade in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise darf nicht an Bildung gespart, sondern muss in die Zukunft investiert werden. Bildung hat für Liberale politisch und finanziell Priorität.
Dem Bildungsgipfel müssen daher jetzt klare Zusagen, feste Termine und verbindliche Budgets folgen.
1. Hochschulpakt II angemessen finanzieren.
Die Studiennachfrage wird wegen der demografischen Entwicklung und den doppelten Abiturjahrgängen insbesondere im nächsten Jahrzehnt erheblich zunehmen. Trotz des rückläufigen Studienplatzbedarfs in den neuen Ländern braucht Deutschland bis 2015 per Saldo mindestens 275 Tausend zusätzliche Studienplätze.
Damit die Hochschulen jedem Studierwilligen einen qualitativ hochwertigen Studienplatz anbieten können bedarf es bis 2015 einer finanziellen Kraftanstrengung von Bund und Ländern in Höhe von rund 7,2 Milliarden Euro. Um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern sollen die Schwerpunkte der Schaffung von neuen Studienplätzen im Bereich der Natur-, Technik- und Ingenieurswissenschaften und darüber hinaus speziell im Fachhochschulbereich liegen. Die FDP fordert die Wissenschaftsminister der Länder auf, Einzelinteressen zu überwinden und den Hochschulpakt 2020 in der nächsten GWK mit einer angemessenen Finanzierung zu beschließen.
2. Die zweite Runde der Exzellenzinitiative fest verabreden.
Die erste Runde der Exzellenzinitiative war ein großer Erfolg für die Stärkung der Spitzenforschung. Um deren internationale Sichtbarkeit dauerhaft zu erhöhen, sollte diese in Fortsetzung der drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortgesetzt werden, wobei zukünftig die Lehre stärker als bisher zu berücksichtigen ist. Die FDP fordert, das Ergebnis der Evaluation umzusetzen, die bereitzustellenden Gesamtmittel um 30% auf 2,5 Milliarden € zu erhöhen, damit die neuen Projekte der Hochschulen auch hinreichend ausgestattet werden können. Zudem sollten größere Bandbreiten der flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten ermöglicht werden.
3. Pakt für Forschung und Innovation stärken.
Die FDP will den Pakt für Forschung und Innovation des Bundes und der Länder mit den Forschungsgemeinschaften über 2010 hinaus weiterführen. Da die nominale Steigerung von jährlich 3 % in den vergangenen Jahren nahezu vollständig durch die Inflation aufgezehrt wurde, fordert die FDP den jährlichen Aufwuchs der Mittel für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf 5% zu erhöhen. Zudem soll der Einstieg in die Vollkostenfinanzierung bei DFG-Forschungsprojekten fortgesetzt werden. Hierzu soll die sog. Overhead-Finanzierungsquote von 20% auf 50% angehoben werden.
4. Ein leistungsförderndes Stipendienprogramm aufbauen.
Deutschland braucht ein begabungsorientiertes und leistungsförderndes Stipendiensystem auf international üblichem Niveau. Derzeit werden lediglich rund zwei Prozent der Studierenden durch ein Stipendium gefördert.
Die FDP fordert, den Anteil der Studierenden mit Stipendium mittelfristig auf mindestens 10% zu erhöhen. In Ergänzung zum BAföG-System, welches im Wesentlichen auf sozialen Kriterien basiert, sollen Stipendien in Höhe von 300 Euro pro Monat unabhängig vom Einkommen der Eltern unbürokratisch und ausschließlich nach Begabung und Leistung durch die Hochschulen vergeben werden. Diejenigen Hochschulen, die Stipendien für ihre Studierenden bei Unternehmen oder Privaten einwerben, bekommen auf jeden eingeworbenen Euro einen Euro zusätzlich. Durch diesen starken Anreiz sollen die vor Ort besten Lösungen gefunden werden und der Bedarf am besten abgedeckt werden. Der staatliche Anteil soll von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden.
5. Mehr Freiheit für die Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen.
Das von der Bundesregierung angekündigte Wissenschaftsfreiheitsgesetz wurde im letzten Jahr von Bundesfinanzminister Steinbrück ausgebremst. Frau Bundesministerin Schavan hat daraufhin untergesetzliche Maßnahmen angekündigt, die aber für einen notwendigen und wirksamen Befreiungsschlag für die außeruniversitäre Forschung in Deutschland bei weitem nicht ausreichen. Die Bundesregierung hat auf der nächsten GWK das Thema lediglich vorsorglich angemeldet. Damit ist offenbar die Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz vor der Bundestagswahl gescheitert.
Die FDP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, den außeruniversitären staatlichen Forschungseinrichtungen wie etwa den Max-Planck-Instituten, den Fraunhofer-Instituten oder den Forschungszentren der Helmholtz- oder der Leibniz-Gemeinschaft in einem echten Wissenschaftsfreiheitsgesetz die Verantwortung für ihre Finanz-, Personal- und Organisationsentscheidungen zu geben. Das macht sie schneller, besser und international wettbewerbsfähiger. Die auf dem Prinzip der Eigenverantwortung beruhenden institutionellen Rahmenbedingungen, die Nordrhein-Westfalen mit dem Hochschulfreiheitsgesetz seinen Hochschulen eröffnet hat, setzen bundesweit Maßstäbe und ermöglichen eine neue Ära im Verhältnis zwischen Staat und Wissenschaftseinrichtungen. Die FDP fordert, diese Rahmenbedingungen nunmehr auch bundesweit für die Forschungsgemeinschaften umzusetzen.
URL: www.liberale.de
Datum: 23.03.2009 - 16:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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